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Artikel zum Schlagwort »Parlament«

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Tsipras will Rentenkasse vor Kürzungen schützen

Regierungschef kündigt Gespräche mit Gläubigern über staatliche Stüzung von Pensionen an / Eurogruppe berät über Griechenland / Voutsis neuer Parlamentspräsident / Kampf um Vorsitz der Nea Dimokratia läuft

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Tsipras wartet noch mit der Vertrauensfrage

Noch keine Entscheidung in Athen über nächste Schritte / Spekulationen über »Summer session« des Parlaments / 17 SYRIZA-Abgeordnete warnen vor Spaltung der Linkspartei

Vincent Körner
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Eurogruppe einigt sich auf Kreditprogramm

Erste Tranche für Griechenland über 26 Milliarden / Nach Zustimmung des Parlaments zu Gläubiger-Auflagen: Tsipras stellt noch im August die Vertrauensfrage / »Ernste Bedenken« an Schuldentragfähigkeit Griechenlands

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Deutsche Demokratie

Tom Strohschneider über Kauders Drohung an die »Abweichler«, die Rechte von Abgeordneten hier – und in Griechenland

Tom Strohschneider
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Das Unmögliche und die Konserve

In Deutschland wird mit Desinformation der Eindruck erweckt, Alexis Tsipras sei nicht zu trauen. Zu Hause in Griechenland hat der SYRIZA-Chef ein ganz anderes Vertrauensproblem.

Vincent Körner

Varoufakis nennt Treuhandfonds »Perversion«

Österreich will Kredite für Athen an Asylfrage knüpfen / Berichte: Doch keine Abstimmung über Frühverrentung und Landwirte-Steuern / Ermittlungen gegen frühere Privatisierer / Regierung: Neuwahlen »im Moment« nicht nützlich

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Jetzt entscheiden die Parlamente

Eurogruppe stimmt Drei-Jahres-Programm für Griechenland zu / Parlament in Athen stimmt umstrittenem ersten Auflagen-Paket zu / 39 SYRIZA-Abgeordnete unterstützen den Kurs nicht / Grüne unterstützen Kreditprogramm

Demokratie als Schaufensterware

Die Rühe-Kommission hat zum Ziel, die Hemmschwelle für Kriegseinsätze weiter abzubauen, meint Nadja Douglas

Nadja Douglas

Ausschuss erklärt Athens Schulden für illegal

Vorläufiger Bericht kritisiert Gläubiger: »europäisches und internationales Recht mit Füßen getreten« / Schlussfolgerung der Experten: »Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen«

Seit wann wusste der Bundestag von der Hacker-Attacke?

Streit um Mitwirkung des Verfassungsschutzes an Aufklärung der Cyberattacke auf Bundestag / Linke sieht sich zu unrecht kritisiert / Parlamentsgeschäftsführerin Sitte spricht von »politischen Spielchen«

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»Totalschaden« im Bundestag nach Hacker-Angriff

BSI: Netzwerk kann nicht mehr verteidigt werden / Bundesamt hat Datenverkehr auf Netz der Bundesregierung umgeleitet / Kritik an Informationspolitik der Regierung nach Cyberattacke / CDU lehnt Hardwareaustausch ab

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Linke: SPD muss Koalitionsfrage stellen

BND-Affäre: Korte fordert, Sozialdemokraten sollen nicht »nur dicke Backen« machen, »sondern endlich auch pfeifen« / Union über SPD-Kritik empört: Belastung für Koalition

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Merkel will Arbeitsfähigkeit des BND gewährleisten

BND-Chef sorgt sich um Motivation der Mitarbeiter / Vizekanzler Gabriel pocht auf rückhaltlose Aufklärung / Hahn: Regierung darf sich nicht hinter Konsultationsverfahren mit USA verstecken / Gysi: Merkel soll im Untersuchungsausschuss aussagen