Artikel zum Schlagwort »Parlament«

Varoufakis nennt Treuhandfonds »Perversion«

Österreich will Kredite für Athen an Asylfrage knüpfen / Berichte: Doch keine Abstimmung über Frühverrentung und Landwirte-Steuern / Ermittlungen gegen frühere Privatisierer / Regierung: Neuwahlen »im Moment« nicht nützlich

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Jetzt entscheiden die Parlamente

Eurogruppe stimmt Drei-Jahres-Programm für Griechenland zu / Parlament in Athen stimmt umstrittenem ersten Auflagen-Paket zu / 39 SYRIZA-Abgeordnete unterstützen den Kurs nicht / Grüne unterstützen Kreditprogramm

Demokratie als Schaufensterware

Die Rühe-Kommission hat zum Ziel, die Hemmschwelle für Kriegseinsätze weiter abzubauen, meint Nadja Douglas

Nadja Douglas

Ausschuss erklärt Athens Schulden für illegal

Vorläufiger Bericht kritisiert Gläubiger: »europäisches und internationales Recht mit Füßen getreten« / Schlussfolgerung der Experten: »Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen«

Seit wann wusste der Bundestag von der Hacker-Attacke?

Streit um Mitwirkung des Verfassungsschutzes an Aufklärung der Cyberattacke auf Bundestag / Linke sieht sich zu unrecht kritisiert / Parlamentsgeschäftsführerin Sitte spricht von »politischen Spielchen«

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»Totalschaden« im Bundestag nach Hacker-Angriff

BSI: Netzwerk kann nicht mehr verteidigt werden / Bundesamt hat Datenverkehr auf Netz der Bundesregierung umgeleitet / Kritik an Informationspolitik der Regierung nach Cyberattacke / CDU lehnt Hardwareaustausch ab

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Linke: SPD muss Koalitionsfrage stellen

BND-Affäre: Korte fordert, Sozialdemokraten sollen nicht »nur dicke Backen« machen, »sondern endlich auch pfeifen« / Union über SPD-Kritik empört: Belastung für Koalition

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Merkel will Arbeitsfähigkeit des BND gewährleisten

BND-Chef sorgt sich um Motivation der Mitarbeiter / Vizekanzler Gabriel pocht auf rückhaltlose Aufklärung / Hahn: Regierung darf sich nicht hinter Konsultationsverfahren mit USA verstecken / Gysi: Merkel soll im Untersuchungsausschuss aussagen

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Athen will neue Beziehungen zu Moskau

Tsipras: Nach »frostigem Verhältnis« soll »Frühling« folgen / Debatte über Krisenpolitik und Kreditprogramm im griechischen Parlament / SYRIZA-Chef: Es wird keine Diskussion über ein drittes »Memorandum« geben

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Bundestag bald vor Gericht

Abgeordnetenwatch verklagt die Parlamentsverwaltung auf Herausgabe von Lobbyistenlisten

Fabian Lambeck