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Artikel zum Schlagwort »Polizei«

ndPlus

Räumung mit Nebenwirkungen

Erste Bilanz ergab 82 Festnahmen, zahlreiche Demonstrationen und Sachbeschädigungen

Katja Herzberg

Kein Wille

Standpunkt von Martin Kröger

ndPlus

Werkzeuge gegen »Unruhestifter«

Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln

Matthias Monroy

Streitfrage: Ist die Polizeireform in Brandenburg notwendig?

Seit Monaten sorgt die geplante Polizeireform in Brandenburg für Aufregung. Ein von der rot-roten Mehrheit Ende 2010 im Landtag verabschiedetes Gesetz sieht vor, bis 2020 die Zahl der Polizeistellen um 1900 auf 7000 zu verringern. Die Polizeipräsidien in Frankfurt an der Oder und Potsdam werden zusammengelegt. Außerdem will die Regierung nicht mehr alle Wachen rund um die Uhr besetzt lassen. Doch gegen die Pläne von SPD und Linkspartei gibt es Widerstand. Eine Bürgerinitiative hat knapp 100 000 Unterschriften gegen die Polizeireform in Brandenburg gesammelt und sie dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Es debattieren Dietmar Woidke (Innenminister) und Andreas Schuster (GdP-Landesvorsitzender).