Artikel zum Schlagwort »Subventionen«

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Streitfrage: Die Steinkohle bis 2018 subventionieren?

Die Subventionierung der Steinkohle sorgt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission für mächtig Ärger: Die Kommission will die Beihilfen bereits im Oktober 2014 auslaufen lassen, die deutsche Regierung dagegen fordert ein Festhalten an der Förderung bis 2018. Das Europaparlament hat Schwarz-Gelb am 23. November den Rücken gestärkt und lehnte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Kommission ab. Stattdessen plädierten die Parlamentarier in Straßburg für die Weiterführung der Subventionen bis Ende 2018. Die Entscheidung über die Pläne der Kommission wird entweder am 10. Dezember von den zuständigen Ministern der 27 EU-Staaten, oder – falls diese sich nicht einigen – von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember getroffen.

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