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Artikel zum Schlagwort »Versammlungsgesetz«

Protestcampen geht alle an

Es geht nicht nur um die Freiheit von ein paar Linken, im Stadtpark zu zelten. Es geht um die grundrechtliche DNA dieser Gesellschaft. Ein Kommentar

Tom Strohschneider

Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Einige Bundesländer wollen Gewalt gegen Polizisten deutlich schärfer ahnden. Doch eine Lücke im Strafrecht existiert nicht. Die Folgen für das Demonstrationsrechts wären aber gravierend

Tom Strohschneider
ndPlus

Pegida klagt gegen Aufmarschverbot

Dresden verbietet alle Demonstrationen / Bündnis Nazifrei: »Beitrag von Stadt und Polizei zur Eskalation« / Aufruf an Bürgermeister Hilpert, sich an die Spitze der Proteste gegen die rechte Pegida-Bewegung zu stellen

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Notstand

René Heilig hat Fragen zum Demonstrationsverbot in Dresden