Artikel zum Schlagwort »Volksbegehren«

Über 25.000 Unterschriften für Kameras

Initiatoren des Volksbegehrens wollen 50 Kameras an öffentlichen Plätzen aufstellen / Rot-Rot-Grün spricht sich gegen flächendeckende Überwachung aus

Martin Kröger

Volkes Meinung kaum gefragt

Nordosten: Von 20 Volksinitiativen nur vier in unveränderter Form angenommen / Linkspartei kritisiert: Mecklenburg-Vorpommern bei direkter Demokratie »Entwicklungsland«

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110 000 Mal »Nein«

Noch kein Volksbegehren war im Nordosten so erfolgreich wie das gegen die Gerichtsreform

Velten Schäfer
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Fragen kostet nichts

Andreas Fritsche begrüßt das Begehren gegen die Garnisonkirche

Andreas Fritsche

Redebedarf bei 100 Prozent

Bei der Debatte zum Tempelhofer Feld versicherten sich Koalition und Opposition Gesprächsbereitschaft. Die Zeit für einen gemeinsamen Beschluss drängt.

Sarah Liebigt
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Volksbegehren gegen Wowereit

Loser Zusammenschluss von Kritikern will Neuwahlen erreichen: »Wir greifen eine Stimmung auf in Berlin«