Bundestag beschließt Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung / »SZ«: Inhalte von SMS werden offen auch gespeichert / FDP-Politiker Kubicki kündigt Klage in Karlruhe an
EU-Kommission äußert grundsätzliche Bedenken gegen deutschen Gesetzentwurf / Deutliche Kritik von LINKE / Leutheusser-Schnarrenberger: »Geschichte des juristischen Scheiterns«
Korte: Mit Ja zu Vorratsdatenspeicherung wird sozialdemokratisches Erbe weit unter Wert verkauft / Jusos: Akzeptieren Votum des Parteikonvents, bleiben aber Gegner
SPD-Parteikonvent sagt Ja: 124 zu 88 Stimmen für umstrittenen Antrag der Parteispitze / Proteste vor Beginn gegen TTIP und VDS / Linke in der SPD-Bundestagsfraktion: »Nicht akzeptabler Paradigmenwechsel«
