Überwachung

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Keine NSA-Ermittlungen? Opposition empört

Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«

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Keine Verfahren wegen Lauschangriffen von NSA und GCHQ

Spähangriff auf Millionen Daten bleibt wohl juristisch ohne Folgen / Bundesanwalt sieht laut Berichten keine Möglichkeiten, an belastbares Material über ausländische Geheimdienste heranzukommen

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Massenhafte E-Mail-Ausspähung des BND vor Gericht

Berliner Anwalt reichte Klage bereits vor NSA-Skandal ein / Bundesverwaltungsgericht prüft, ob Filterung der elektronischen Post ins Ausland womöglich verfassungswidrig is

Jürgen Oeder

Spähsoftware verbieten

Johanna Treblin über das Exportverbot für Überwachungstechnologie

Johanna Treblin
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Obamas Rumpf-Reform

Olaf Standke über die Bemühungen, die NSA-Überwachung einzuschränken

Olaf Standke
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»Der Wald hat tausend Augen«

Allein in Rheinland-Pfalz gibt es 30 000 Wildkameras - problematisch auch für Wanderer

Jens Albes, Mainz

Hunderte demonstrieren gegen NSA-Horchposten

Bündnis »Demokratie statt Überwachung« mobilisierte zum »Dagger Complex« / Linkspartei fragt nach »längst überfälligen Gegenmaßnahmen der Landesregierung«

Stimmen gegen Überwachung

In Hamburg werden Unterschriften gegen die Gefahrengebiets-Regelung gesammelt

Angela Dietz, Hamburg