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Kapitulation der Demokratie

Helmut Scholz über die Pläne der EU-Kommission, mit TTIP die Vorabprüfung von Gesetzen durch Konzerne einzuführen

Von der EU-Kommission kommt der neueste Vorschlag für ein Vertragskapitel über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP . Mit diesem würde die Kommission das EU-Gesetzgebungsverfahren beeinflussen.
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Nahles Angriff auf das Streikrecht

Das Gesetz solle Ruhe in die Unternehmen bringen, schreibt eine Agentur. Dass das Tarifeinheitsgesetz so ausgelegt wird, dürfte nicht im Interesse der Arbeitsministerin Nahles sein. Dabei ist es nichts anderes und mit großer Wahrscheinlichkeit sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Und dennoch ...
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