Sozialistische Tageszeitung (Tageszeitung Neues Deutschland)

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Sozialistische Tageszeitung 9.2.10

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Aktuelle Ausgabe: 9.2.10
Aktuelle Titelseite

10.02.2010

Bundesverfassungsgericht: Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist verfassungswidrig

Hartz IV jahrelang falsch berechnet

Karlsruhe verlangt bis Ende 2010 grundgesetzkonforme Grundlage für Regelsätze

Die Hartz-IV-Regelsätze sind auf einer grundgesetzwidrigen Grundlage berechnet worden – so lautet das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sozialverbände und linke Politiker jubeln – dass die Sätze dadurch steigen werden, steht aber noch gar nicht fest.
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10.02.2010

Bundesverfassungsgericht: Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist verfassungswidrig

»Ohrfeige« für die Bundesregierung

Von Dirk Farke

Seit Monaten hatten Betroffene, Verbände und Politiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen gewartet. Wie sich bereits im Vorfeld ankündigt hatte, erachteten die obersten deutschen Richter die Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig – die Koalition muss nun bis Ende 2010 nachbessern.
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10.02.2010

»Die Summe von Null macht Plus«

Von Kay Wagner, Straßburg

Widerstand war zwecklos. Die Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament hatten angekündigt, die neue EU-Kommission nicht scheitern zu lassen. Am Dienstag stimmte das Plenum des EU-Parlaments über »Barroso 2« – José Manuel Barroso steht bereits zum zweiten Mal einer Kommission vor – ab. Mit 488 Ja-, 137 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen wurde das Team durchgewinkt.
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10.02.2010

GM-Stellenabbauplan nun schwarz auf weiß

Von Ulrich Glauber, Frankfurt am Main
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10.02.2010

Juwelen für arme Leute

Von Klaus Bellin

Sie saßen beim Kognak und philosophierten über den Nachruhm. Hermann Kesten, der Lektor, ziemlich skeptisch in dieser Frage, war der Ansicht, die Nachwelt habe weder mehr Geschmack noch Verstand als die Gegenwart, und sie sei außerdem vergesslich. Gustav Kiepenheuer, der Verleger, einen Hauch optimistischer, meinte indes, vielleicht würden Benn und Brecht bleiben. Seinen anderen Autoren räumte er ...
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10.02.2010

Standpunkt

Minimalurteil

Von Grit Gernhardt

Nicht prinzipiell zu niedrig seien die Hartz-IV-Regelsätze, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Sie seien nur nicht »realitäts- und bedarfsgerecht« ermittelt worden. Im Klartext: Trotz großen Jubels bei Sozialverbänden und Parteien bedeutet das Urteil nicht, dass die rot-grüne Sozialkatastrophe Hartz IV als Ganzes gekippt wurde oder dass sich zumindest die Regelsätze in absehbarer Zeit deutlich...
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10.02.2010

Vorläufig einig: 39 Stunden für alle

Von Andreas Heinz

Vorläufige Einigung nach einer langen Sitzungsnacht: Gestern Morgen verkündeten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) sowie Vertreter der Gewerkschaften, dass man nach harten Verhandlungen nun ein gemeinsames Eckpunktepapier vorlegen könne. Danach sollen die Beschäftigten von Land und Bezirken bis 2017 wieder so viel verdienen wie ihre Kollegen ...
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10.02.2010

Und raus bist du!

Von Tim Zülch

Ausweisungen von Menschen ohne deutschen Pass helfen Politikern bei der Konstruktion des Bildes eines bedrohlichen »Anderen«. Doch die Unsicherheit von in Deutschland lebenden Ausländern steigt.
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10.02.2010

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz: Dürfen Qualitätsberichte über Pflegeheime veröffentlicht werden?

Ein 88-jähriger Bewohner eines Pflegeheims, der an fortgeschrittener Demenz leidet, war im Heim gestürzt und mit einem Oberschenkelhalsbruch ins Krankenhaus gebracht worden. Um den Vorgang aufzuklären, verlangte seine Krankenkasse vom Pflegeheim Einsicht in die persönlichen Krankenakten bzw. das Sturzprotokoll. Denn der desorientierte Patient selbst konnte dazu keine Auskunft geben. Sein Betreuer ...
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