Der Verkehr auf deutschen Straßen wird immer dichter, womit das Unfallrisiko der Autofahrer steigt. Selbst wenn die meisten Verkehrsunfälle glücklicherweise nur mit einem Blechschaden enden, ist die genaue Aufnahme des Unfallgeschehens besonders im Hinblick auf die Schuldfrage und auf die Versicherungsansprüche wichtig. Mehr ...
Mein Betrieb hat mir nun schon den zweiten Monat keinen Lohn mehr gezahlt, weil er sich anderweitig finanziell »übernommen« hat. Ich bin deshalb einfach zu Hause geblieben. Jetzt bekam ich wegen Arbeitsverweigerung die Kündigung. Wie ist in diesem Fall die Rechtslage für mich?Lothar B., Greifswald Manche Arbeitnehmer haben irgendwann einmal davon gehört oder gelesen, dass sie die Arbeitsleistun... Mehr ...
Telefonkunden sind seit dem 10. Mai 2012 deutlich besser gestellt. An diesem Tag trat eine ganze Reihe neuer Regelungen in Kraft. Mehr ...
27 Millionen Passagiere aus aller Welt sollen künftig am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) »Willy Brandt« pro Jahr abgefertigt werden. Nun hat der Flughafenbetreiber vorige Woche bekanntgegeben, dass sich die für den 3. Juni geplante Aufnahme des Flugbetriebs erneut verzögert. Ein neuer Termin steht aber noch nicht fest. Welche Folgen hat das für die Flugpassagiere? JÜRGEN HOLZ ist dazu einigen Fragen nachgegangen. Mehr ...
Mein Vermieter hat mir acht Monate nach der letzten Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, dass der Hauswartdienst teurer wird und er deshalb um Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung um einen Euro pro Monat bittet. Gleichzeitig teilte er mit, dass die Hauswartfirma nun jährlich eine Grundreinigung im Keller und Treppenhaus unseres Miethauses durchführen wird. Muss ich die Erhöhung... Mehr ...
Bei deutschen Arbeitsgerichten gehen jährlich rund 500 000 Klagen ein, davon sind die Hälfte Kündigungsschutzklagen, die andere Hälfte betrifft überwiegend Lohn- und Urlaubsfragen sowie Streitigkeiten zum Arbeitszeugnis. Mehr ...
Rund 150 000 Berliner Wohnungen können ab 1. Mai 2012 nur noch mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) angemietet werden. Damit werden diese Wohnungen zukünftig wieder an bestimmte Einkommensgrenzen gekoppelt. Ob die Berechtigten sich die Miete leisten können, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Mehr ...
Die Zweitwohnungssteuer ist eine Aufwandssteuer, die - vom Grundgesetz gedeckt - von Gemeinden erhoben werden kann, um Geld für kommunale Aufgaben in ihre Kassen zu bekommen. Sie kann auch für Wochenendgrundstücke, die zu DDR-Zeiten verpachtet wurden, gefordert werden. Voraussetzung ist eine beschlossene Satzung. Mehr ...
Verspäteter Urlaubsflieger, schmutzige Hotelzimmer, ständiger Baulärm - die Urlaubszeit kann schnell zum Albtraum werden. Ein Reisemangel liegt aber nur dann vor, wenn die tatsächlichen Leistungen des Veranstalters von den im Reisevertrag vereinbarten abweichen. Rechtsexperte Dr. Philipp Kadelbach von flightright gibt Tipps, wie Urlauber auf Reisemängel am Ferienort richtig reagieren. Mehr ...
Am 30. April um 3 Uhr wird das analoge Fernsehen abgeschaltet, so dass für TV-Zuschauer mit Satellitenschüsseln und Analog-Empfängern der Bildschirm schwarz bleibt. Auch die Verbreitung von analogen Rundfunksignalen per Satellit wird eingestellt. Mehr ...
Kürzlich meldete das Nürnberger Arbeitsmarktinstitut (IAB), dass nach neuesten Erhebungen die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Arbeitszeitkonten haben. Ist das eine Abkehr von stabilen täglichen und Wochenarbeitszeiten oder gar nur eine im Arbeitsleben zeitweilige, krisenbedingte Erscheinung? Mehr ...
Leibliche Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 22. März 2012 nicht in jedem Fall Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft, wenn das Kind in einer bestehenden Familie lebt (Beschwerdenummer 45071/09 und 23338/09). Mehr ...
Am 1. April 2012 trat das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft. Aus dem Ausland heimgekehrte Deutsche haben ebenso wie EU-Bürger oder Angehörige anderer Staaten einen Anspruch auf eine standardisierte Prüfung, ob ihre ausländische Ausbildung einer deutschen Qualifikation entspricht. Mehr ...
Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im März ein Rentenkonzept vorgelegt, das bei der Zuschussrente nun auf die Anrechnung der staatlich geförderten Eigenvorsorge verzichtet. »Riestern« soll sich also ab dem Wahljahr 2013 auch für Rentner auszahlen, die vom Staat soziale Hilfen erhalten. Mehr ...
Es sind russische Sponsoren, die Katharina der Großen huldigen. Sie schuf die Weltmacht Russland, sagen sie, wenn sie in Zerbst vor dem Denkmal der einstigen Zarin Blumen ablegen. Die Skulptur wurde vom russischen Bildhauer Michail Perejaslawez geschaffen, sie steht vor dem Torso des immer noch mächtigen Schlosses auf einem Hügel. Prinzessin Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst-Dornburg (17... Mehr ...
Noch immer sind die Probleme um die Eigentumsgaragen auf fremdem Grund, die sich nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz regeln, nicht ausgestanden. Bodeneigentümer, vor allem Kommunen, kündigen den Garageneigentümern und/oder ihren Gemeinschaften, fordern Abriss, und nicht immer wird eine gesetzlich zustehende Entschädigung gezahlt. Mehr ...
In einer vierteiligen Serie »Jobben im Studium« stellt unser Autor JOACHIM HOLSTEIN, Berater für studentische Steuerfragen beim AStA der Universität Hamburg, zu Beginn des Sommersemesters die wichtigsten neuen und alten Regelungen vor, die berufstätige Studierende beachten müssen. Im ersten Teil geht es um das Kindergeld. Mehr ...
Mietminderung wegen ständiger Belästigungen durch Lärm oder Schmutz setzt nicht voraus, dass Mieter ein Protokoll mit genauen Zeitangaben anfertigen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung entschied, genügt eine genaue Beschreibung des Sachmangels mit ungefähren Angaben zur Zeitdauer und zur Häufigkeit er Störungen. Mehr ...
Bis Ende Mai müssen Steuerzahler, die keinen Steuerberater haben, beim Finanzamt ihre Einkommensteuererklärung für 2011 eingereicht haben. Sie können ihre Abgabefristen aber oft verlängern lassen, wenn etwa Belege fehlen. Mehr ...
Mit welchen Themen sich der nd-Ratgeber im ersten Quartal 2012 beschäftigt hat und in welcher Ausgabe, hier kann man es nachlesen. Sie benötigen Artikel der Ratgeberausgaben? Als Online- oder Vollabonnent haben Sie vollen Zugriff auf sämtliche Ratgeber-Artikel. Über unseren Archivdienst können Artikel bestellt werden. Mehr ...
Nach den Nullrunden früherer Jahre gibt es ab 1. Juli 2012 für die rund 20 Millionen Rentner in Ost und West eine Erhöhung ihrer Bezüge um mehr als zwei Prozent: 2,26 Prozent im Osten und 2,18 Prozent im Westen. Das ist weniger, als vorher angekündigt worden war. Unterm Strich ist diese Erhöhung kaum mehr als ein Trostpflaster, denn sie wird durch die Inflation wieder aufgefressen. Mehr ...
Nach der Veröffentlichung im nd-Ratgeber vom 7. März 2012 (Seite 1) über die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, wonach künftig Führerscheine aller Klassen zeitlich befristet werden und die Neuregelung in Deutschland am 19. Januar 2013 in Kraft tritt, hat es viele Leseranfragen gegeben: Wie lange ist der DDR-Führerschein gültig? Mehr ...
Die beabsichtigte Neuregelung des Flensburger Verkehrszentralregisters (VZR) - auch Verkehrssünderkartei genannt - ist umstritten. Die einen begrüßen die Punktereform, mit der eine Entrümpelung des Punktsystems vorgenommen wird, andere befürchten, dass Verkehrsrowdys nicht mehr so hart bestraft werden. Mehr ...
Für 8,5 Prozent der Arbeitnehmer endet der Arbeitstag nicht mit dem Arbeitsschluss: Sie sind auf eine Nebentätigkeit angewiesen oder wollen noch etwas hinzuverdienen. Doch Vorsicht! Gesetzliche und betriebliche Vorgaben schränken die Möglichkeiten eines Zusatzerwerbs ein. Bei Missachtung drohen Abmahnung und sogar Kündigung. Dazu nachfolgend die D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Mehr ...
Krankengeld ist eine Lohnersatzleistung der gesetzlichen Krankenkassen. Bei Arbeitsunfähigkeit sichert es bis zu eineinhalb Jahre lang ein Einkommen. Nachfolgend Fragen & Antworten zum Krankengeld. Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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