Christian Baron 01.02.2016 / Wirtschaft und Umwelt

Campact will Abstimmungsverhalten der Länder beeinflussen

Über TTIP wird auch im Bundesrat entschieden. Kritiker des Abkommens leisten darum im Vorfeld von Landtagswahlen viel Überzeugungsarbeit

In Baden-Württemberg versuchen TTIP-Gegner, der Landesregierung noch vor der Wahl am 13. März eine klare Haltung zum Freihandelsabkommen zu entlocken. Aktionen in anderen Ländern sollen folgen.

Was hat TTIP mit Politik auf kommunaler Ebene zu tun? Ziemlich viel, finden immer mehr Städte und Gemeinden. Sie befürchten, durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada systematisch entmachtet zu werden. Inzwischen gibt es dazu bundesweit 110 regionale und lokale Stellungnahmen und Resolutionen, obwohl ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Ergebnis kam, dass Gemeinderäte sich nicht mit dem Abkommen beschäftigen dürfen.

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