Bündnis sagt Volksentscheid zu Mieten in Berlin ab

Gesetzentwurf ist juristisch angreifbar / Senat soll für mehr bezahlbare Sozialwohnungen sorgen

Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner werden zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nicht per Volksentscheid über bezahlbaren Wohnraum abstimmen. »Die Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin hat ihren Gesetzentwurf zurückgezogen«, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Rouzbeh Taheri, gegenüber »neues deutschland«.

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