Erste Rufe nach Anti-Asylpaket 3

CDU-Vize Strobl: Unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und unter Bedingungen / Streit über Anti-Asylpaket 2: Union erwartet unveränderten Beschluss

Berlin. Während Union und SPD noch über die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts streiten, werden schon Rufe nach einem neuen Anti-Asylpaket laut: CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der Zeitung »Die Welt«, Flüchtlingen künftig das unbefristete Aufenthaltsrecht frühestens nach fünf Jahren und nur unter bestimmten Bedingungen zu geben. Nach Informationen der »Bild«-Zeitung aus Koalitionskreisen dringt die Union zudem darauf, dass Staatsanwaltschaften bei Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen schwerer Delikte gegen Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informieren - die SPD will das erst nach Anklageerhebung zulassen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte dem Blatt: »Sinnvoll ist, dass das BAMF mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert wird, damit es frühzeitig Kenntnis über den Verdacht einer Straftat erhält, die Auswirkungen auf das Asylverfahren haben kann.«

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