Seehofer nennt Bundesrepublik Unrechtsstaat

CSU-Chef attackiert erneut Merkel und spricht von »Herrschaft des Unrechts« / Ministerpräsident erneuert Klagedrohung gegen eigene Regierung

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut eine scharfe Attacke gegen die Kanzlerin geritten. Der bayerische Politiker, der soeben seine Aufwartung bei Russlands Präsident Putin gemacht hatte, warf der Bundesregierung, an der seine CSU selbst beteiligt ist, vor, eine Art Unrechtsstaat anzuführen. »Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Wenn die Wiederherstellung von Recht und Ordnung beim Zuzug von Flüchtlingen nicht politisch erreichbar sei, »dann müssen wir das eben juristisch angehen«.

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