Wohnsitzauflagen für Schutzbedürftige nicht generell rechtens

Menschen müssen sich nach EU-Recht in Deutschland frei bewegen dürfen / Bundesregierung plant dennoch Gesetz zur Wohnortbindung

Berlin/Luxemburg. Die deutschen Wohnsitzauflagen für sogenannte subsidiär schutzberechtigte Ausländer, die Sozialleistungen beziehen, verstoßen grundsätzlich gegen EU-Recht. Die Auflagen sind allerdings rechtens, wenn diese Menschen vergleichsweise große Integrationsprobleme haben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg urteilte. Grundsätzlich dürfen damit auch die subsidiär Schutzberechtigten ihren Wohnort in Deutschland frei wählen, so wie es eine EU-Richtlinie vorsieht. (AZ: C-443/14 und C-444/14)

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