Fabian Köhler 05.03.2016 / Inland

Geheimes Überwachungszentrum jetzt etwas weniger geheim

Netzpolitik.org leakt Staatsvertrag für ostdeutsches Polizeizentrum / Planungen wurden lange Zeit vor Öffentlichkeit und Parlamentariern geheimgehalten

Wenn irgendwo Sicherheitsbehörden ihre Kompetenzen zusammenlegen, um Bürger noch effizienter überwachen zu können, werden Datenschützer und Bürgerrechtler zurecht misstrauisch. Erst recht, wenn dies auch noch im Geheimen geschieht. Das Vorhaben von fünf Bundesländern, ein Zentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung aufzubauen, ist so ein Fall. Das Portal netzpolitik.org hat Details der Planungen nun öffentlich gemacht.

Die Datenschutzaktivisten haben am Freitag den Entwurf zum Staatsvertrag für das »Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung« (GKDZ) auf ihrer Website veröffentlicht. So heißt das Zentrum offiziell, in dem die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Überwachungskompetenzen ihrer Polizeibehörden zusammenlegen wollen.

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