Was können Betroffene nun tun?

Fragen & Antworten zu Abwasserbescheiden

Nach Urteilen der obersten Gerichte zu den umstrittenen Abwasserbeiträgen können sich Zehntausende Brandenburger auf Rückzahlungen freuen. Doch die Rechtslage ist unübersichtlich.

Die rückwirkenden Beitragsbescheide für Anschlüsse an die Kanalisation in Brandenburg sind durch höchstrichterliche Entscheidungen gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) folgte im Februar einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Doch je nach Kommune wurde das Eintreiben der Beiträge unterschiedlich behandelt.

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