31.03.2016

Ungarns Regierung mit Budget-Verfügung

Budapest. Mit einer Änderung des Staatshaushaltsgesetzes hat sich Ungarns Regierung dazu ermächtigt, freihändig über das Budget zu verfügen. Die entsprechende Novelle wurde vom Parlament am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gebilligt. Bisher konnte die Regierung im laufenden Budget-Jahr nur dann zusätzlich Geld ausgeben, wenn das Parlament dem zustimmte. dpa/nd

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