Sarkozy zeigt, wo's lang geht

Konjunkturprogramme brechen mit Diktaten der EU-Kommission

  • Jürgen Elsässer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Frankreich hat noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne, und deswegen könnte man meinen, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Namen der EU spricht. Wie er freilich seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise Mitte September agiert, ist ein Bruch mit vielen EU-Prinzipien – und gerade deswegen gut für Europa.

Am gestrigen Dienstag beispielsweise schlug er gleich zwei spektakuläre Maßnahmen vor. Zum einen eine Teilnationalisierung auch von Industriebetrieben. Zu diesem Zweck soll der Staat einen Fonds gründen, um bei börsennotierten Unternehmen einzusteigen. Sonst drohe angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse womöglich eine Übernahme durch ausländische Investoren.

Zum anderen soll ein großes Konjunkturpaket aufgelegt werden, um die einheimischen Produzenten zu stützen. Dabei soll geklotzt und nicht gekleckert werden. Sarkozy will 400 Millionen Euro für die Entwicklung abgasarmer Autos abstellen. Und ...


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