Landesbank im Steuerparadies

Die von der Finanzkrise schwer erschütterte Nordbank unterhält weltweit über 160 Beteiligungen, darunter Niederlassungen auf den karibischen Cayman Islands, den britischen Kanalinsel Guernsey und Jersey sowie den Marshallinseln im Pazifik. Offensichtlich bietet die Staatsbank ihren Anlegern Renditen in Steuerparadiesen an. Weitere 40 Tochtergesellschaften wurden erst kürzlich geschlossen.

Eine Senats-Antwort auf die zunächst harmlos scheinende Anfrage »19/1844« des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer hat den Stein ins Rollen gebracht, der noch manchen prominenten Politiker im Norden überrollen könnte. Allein auf den berüchtigten Cayman Islands unterhält die HSH demnach elf Tochterfirmen. Weitere sieben wurden bis Mitte Dezember geschlossen. »Etwas zu viel Caymans und Guernsey, dafür zu wenig Halstenbek und Krupunder«, urteilt Böwer sarkastisch. Halstenbek und Krupunder sind schleswig-holsteinische Orte.

Zu den Vorwürfen äußerte sich die HSH nicht. Der hamburgische Senat verteidigt die Steuerflucht der Nordbank mit betriebswirtschaftlichen Zwängen, etwa um die »Refinanzierungsbasis« zu stärken oder »Kunden vor Ort« ins Ausland zu begleiten.

Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält das für Ausflüchte. Er spricht von einem »Skandal«. Nicht allein wegen der möglichen Steuerhinterziehung durch eine Staatsbank, sondern auch, weil die Steueroasen »Schaltstellen für die aktuelle Finanzkrise waren«.

Die Vorwürfe treffen auch die Politik. Mehrheitseigentümer sind die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, dessen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) ebenso im Aufsichtsrat den Steuersparkurs mitgefahren ist wie CDU-Vorsitzender und Finanzsenator Michael Freytag. Dessen Amtsvorgänger Wolfgang Peiner ist gar Chef im Aufsichtsrat der HSH. »Peiner und Freytag haben eine dubiose Rolle bei der Aufsicht gespielt«, kritisiert Joachim Bischoff, Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN. In Kiel kritisiert die grüne Finanzexpertin Monika Heinold den Aufsichtsrat.

Doch schon die roten SPD-Vorgänger haben die Nordbank auf einen riskanten Kurs gedrängt, indem sie immer höhere Dividendenzahlungen erwarteten. 2006 sollte die erste private Beteiligung bei einer deutschen Landesbank zusätzlich die Rendite erhöhen. Finanzinvestor J.C. Flowers hält heute eine Sperrminorität. Als Krönung der staatlich gelenkten Profit-Offensive sollte die HSH Nordbank spätestens 2009 an die Börse gebracht werden.

Ein Einzelfall? »Nein«, befürchtet Rudolf Hickel, »ich vermute sehr stark, dass auch andere Landesbanken in Steueroasen aktiv sind.« Und doch sei es beispielsweise auch die Deutsche Bank, die »ganz massiv« unter anderem auf den Cayman Islands aktiv sei.

Am Mittwoch wurde derweil bekannt, dass die HSH Nordbank trotz roter Zahlen eine Dividende von knapp 70 Millionen Euro an institutionelle Anleger ausschüttet.