Von Peter Nowak
19.01.2009

Goldene Kakerlake

Initiative protestiert gegen »Ausreisezentrum«

In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) wollte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin-Brandenburg am Samstag in der Philharmonie ihre Aktivitäten für das Jahr 2009 feierlich einleiten. Doch zuvor wurde sie mit einem alten Problem konfrontiert.

Das antirassistische Bündnis »Initiative gegen das Chipkartensystem« forderte die AWO auf, die Leitung des Flüchtlingsheims in der Spandauer Motardstraße aufzugeben. Die Einrichtung ist schon lange in der Kritik von Flüchtlingsgruppen und antirassistischen Organisationen. Dort sind viele Flüchtlinge untergebracht, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die jedoch mangels gültiger Dokumente nicht abgeschoben werden können. Sie sollen zur »freiwilligen Ausreise« bewegt werden. Die 25 Antirassisten vor der Philharmonie nannten die Einweisung in die Motardstraße eine »repressive Maßnahme«. Sie forderten die Schließung und die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen ihrer Wahl. »Auf der letzten Bundesjugendkonferenz der AWO fand diese Forderung viel Zustimmung«, sagte Wolfgang Weise von der Chipkarteninitiative. »Mit der Aktion wollten wir die Diskussion auch in die ältere AWO-Mitgliedschaft tragen«, meinte er. Für die größte Aufmerksamkeit sorgte eine große goldene, auf einem Fahrradanhänger drapierte Kakerlake vor dem Eingang der Philharmonie. Damit verwiesen die Antirassisten auf Klagen von Bewohnern der Motardstraße über mangelnde Hygiene und Kakerlaken in den Waschräumen. Die zuständigen AWO-Mitarbeiter haben die Berichte allerdings zurückgewiesen.

Die BVVen von Marzahn-Hellersdorf und Pankow hatten bereits 2008 beschlossen, keine Flüchtlinge mehr in die Motardstraße einzuweisen. Auch das Abgeordnetenhaus befasste sich Ende 2008 mit der Einrichtung. Auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Heidi Kosche bestätigte die Senatsverwaltung für Integration, dass es 2008 drei Tuberkulosefälle gab.