Auch Linke stellen die K-Frage

Zu dem Ratschlag mit dem Titel »Die K-Frage stellen« hatte die Interventionistische Linke (IL) ins Gewerkschaftshaus nach Frankfurt am Main eingeladen. In dem bundsweiten Netzwerk sind Gruppen und Einzelpersonen aus der autonomen, antifaschistischen und globalisierungskritischen Bewegung ebenso organisiert, wie Gewerkschaftslinke. »Bündnisfähig nach außen und kooperationsfähig nach innen«, brachte Thomas Seibert von Medico international das eigene Selbstverständnis auf dem Punkt. Die erstmals bei der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm aktiv gewordene IL bekennt sich zu einer Bündniskonzeption, die auch Vertreter von Parteien einschließt.

So saß auf der Eröffnungsveranstaltung des Ratschlags auch Norbert Schepers von der Strömung Emanzipatorische Linke in der Linkspartei mit auf dem Podium. Er begrüßte das Bündniskonzept der IL, warnte allerdings davor, die Linkspartei nur als eine Art parlamentarisches Standbein der außerparlamentarischen Bewegung zu begreifen. Damit würde man die Eigenlogik der parlamentarischen Arbeit verkennen. Applaus und Kritik hielten sich nach Schepers Ausführungen die Waage. In der anschließenden Debatte wurde eine generelle Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen, aber mit Verweis auf vielfach kritische Bewertung der Berliner Landesregierung vor Illusionen gewarnt.

Auch die Klimadebatte sorgte für lebhafte Diskussionen. Schon bei der Eröffnungsrunde warnte die Klimaaktivistin Mona Bricke vor einem grünen New Deal, wie er beispielsweise von der neuen US-Regierung geplant ist und auch in Europa an Bedeutung gewinnen könnte. Erst am Wochenende hatten die deutschen Grünen sich zu einem solchen New Deal bekannt. Bricke warnte: Die Klimakrise stelle angesichts der Endlichkeit der Ressourcen eine grundlegende Änderung der Lebens- und Produktionsweise der Gesellschaften des Nordens auf die Tagesordnung. Nichtregierungsorganisationen könnten dennoch einen solchen New Deal unterstützen und den außerparlamentarischen Widerstand schwächen.

Bricke sieht auch Konsequenzen für die Linken. Wenn die postautonome Linke die Parole »Alles für Alle« auf ihre Transparente schreibe, müsse sie in Zukunft schon genauer benennen, was denn damit genau gemeint sei.

Auf einem kurzen Abschlusspodium blieb noch Zeit für die Vorstellung der nächsten Aktionen. Dabei nimmt die bundesweite Doppeldemonstration unter dem Motto »Wir zahlen eure Krise nicht«, die am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main stattfinden soll, einen großen Stellenwert ein. »Dann wird die K-Frage auf der Straße gestellt«, meinte eine Teilnehmerin. Dabei wird sich dann auch zeigen müssen, wie mobilisierungsfähig die organisierte Linke angesichts der K-Frage sein wird. »Vielleicht werden dann auch wieder die jüngeren Aktivisten aktiv, die sich 2007 an den Blockaden in Heiligendamm beteiligt hatten und auf der Konferenz kaum anwesend waren«, meinte ein Marburger IL-Mitglied.