Formale Neugründung

Boliviens Neugründung ist formal abgeschlossen. Real bleibt noch ein weiter Weg zu gehen. Man darf Evo Morales seine Euphorie über die Zustimmung zur Verfassung nachsehen, doch 500 Jahre Kolonialismus und Großgrundbesitz sind noch nicht Geschichte, wie es der Präsident im Überschwang der Gefühle äußerte. Fraglos ist die neue Verfassung ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur Neugründung Boliviens. Denn damit ist die Trinitas aus Verstaatlichung der Rohstoffe, Landreform und eben der neuen Magna Charta nun komplett.

Die Macht der alten Eliten ist angeknackst, doch längst noch nicht gebrochen. Das hat sich im Prozess der Verfassunggebenden Versammlung exemplarisch gezeigt. Abgestimmt wurde am Sonntag nicht die Vorlage, die die gewählte Verfassunggebende Versammlung ausgearbeitet hatte, sondern die verwässerte Fassung, die Morales im Kongress mit den Parteien des alten Establishments aushandelte – nachdem die rechte Opposition aus dem Tiefland zuvor monatelang das Land mit Blockaden bis hin zum Putschversuch gelähmt hatte. Ihr Erfolg: Die Landbesitzverhältnisse bleiben in der neuen Verfassung rückwirkend unangetastet.

Die Zustimmungsrate zur Verfassung spiegelt die Kräfteverhältnisse in etwa wider: 60 Prozent wollen eine Neugründung, 40 Prozent sind dagegen und im Tiefland wird auch künftig vermutlich alles getan, um real eine Neugründung zu verhindern. Laut Verfassung hat die bisher von sozioökonomischen Rechten weitgehend ausgenommene indigene Bevölkerung nun einen besseren Stand. Eine reale Chancengleichheit ist noch Utopie. Erst wenn sie erreicht ist, ist der Kolonialismus Geschichte.