Von Martin Kröger
12.02.2009

Porno-Mobbing in der NPD

Verfassungsschutz erkennt Tendenzen zur Selbstzersetzung innerhalb des Landesverbandes

Auf nationalen Biedermeier hat man im Landesverband der NPD nie gesetzt. Statt des pseudobürgerlichen Anstrichs, wie ihn sich die rechte Partei in manchen Gegenden verpasst hat, setzten die Rechtsextremen in der Hauptstadt immer auf die neonazistische Schiene. Dies war unter dem ehemaligen Landesvorsitzenden und Kroatien-Söldner Eckart Bräuniger genauso wie unter dem rechtsextremen Liedermacher Jörg Hähnel, der die Berliner NPD seit dem Sommer 2008 anführt.

An dieser Ausrichtung wird sich aus der Sicht des Landesverfassungsschutzes auch in Zukunft nichts ändern – egal, wie sich der Machtkampf zwischen dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und dessen Herausforderer Andreas Molau auf dem geplanten Bundesparteitag im März oder April entwickeln wird.

»Die NPD in Berlin wird weiterhin an ihrer menschenverachtenden Ideologie und neonazistischen Ausrichtung festhalten«, sagte Claudia Schmid, die Leiterin des Verfassungsschutzes. Sie nahm gestern für die Abgeordneten des Verfassungsschutzausschusses im Landesparlament eine aktuelle Einschätzung des Zustands der hauptstädtischen NPD vor.

Denn analog zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Bundesebene geht es auch im Landesverband der NPD hoch her. Innenstaatssekretär Ulrich Freise sprach gestern in diesem Zusammenhang gar von »Tendenzen zur Selbstzersetzung«. Der Hintergrund zu der Annahme ist in einer Erklärung begründet, die am vergangenen Freitag auf einem rechtsextremen Internetportal veröffentlich worden war.

Dort hatte die Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Gesine Hennrich, ihren Austritt aus der Partei verkündet. »Mit mir ist der gesamte Kreisvorstand von seinen Ämtern zurückgetreten und ebenfalls mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. Ebenfalls mit sofortiger Wirkung sind bisher 85 Prozent aller NPD-Mitglieder des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf aus der NPD ausgetreten.«

Hennrich, früher zudem Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF) in der Hauptstadt, war zuvor nach eigenen Angaben vom Landesvorsitzenden Jörg Hähnel in die NPD-Parteizentrale zitiert worden, um ihre Stellung zum Hähnel-Konkurrenten, dem Vize-Landesvorsitzenden Hans-Joachim Henry, darzulegen. Nachdem Hennrich ihre Verbundenheit Henry gegenüber erklärt hatte, drohte Hähnel mit der Veröffentlichung von Porno-Bildern, die ihm von einem Ex-Freund Hennrichs zugespielt worden waren.

Das Porno-Mobbing ist indes nicht der erste offene Streit zwischen Jörg Hähnel auf der einen und Gesine Hennrich sowie Hans-Joachim Henry auf der anderen Seite. »Diesen Konflikt gab es schon länger«, sagt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). So habe sich die NPD etwa aus einer Nazi-Demonstration in Marzahn im Oktober 2008 zurückgezogen, die dann allein von Gesine Hennrich angemeldet worden sei.

Wie die MBR sieht auch das Antifaschistische Pressearchiv (apabiz) indes keinen direkten Zusammenhang zu den Bundesquerelen der NPD, wo ein inhaltlicher Richtungskampf tobe. »Die NPD in Berlin war schon relativ lange ein Trümmerhaufen«, meint Toni Peters vom apabiz. Denn auch die Erfolge bei den Wahlen zu einigen BVVen im Jahr 2006 seien nicht durch erfolgreiche Parteiarbeit begründet gewesen, sondern durch den vorhandenen politischen Bedarf .

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken