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Von Martin Sommer
17.02.2009

Geisterjagd in Saarbrücker Straßenbahnen

Die »Saarbahn« will Betriebsrats-Sitzungen reglementieren – und weiterhin sechs Linkspartei-Räten kündigen

220 von 300 Saarbahn-Fahrern sind in »Die LINKE« eingetreten. Den Betriebsräten, die hinter dem Schritt vermutet werden, soll gekündigt werden. Nun will das Unternehmen selbst deren Sitzungszeit einschränken. Die Gewerkschaft droht mit einer Gegenklage wegen Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Sechs Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegt die LINKE in Umfragen nur knapp hinter der SPD bei 23 Prozent – und verbreitet Angst und Schrecken. Ein Beispiel dafür ist das Saarbrücker Bus- und Straßenbahnunternehmen Saarbahn. Seit geraumer Zeit wird dort eine Posse um die geplante Entlassung von sechs Betriebsräten aufgeführt, die nun in eine neue Runde geht.

Die sechs sollen entlassen werden, weil sie angeblich in ihrer Arbeitszeit für die LINKE geworben haben sollen (ND berichtete). Auf einen Schlag waren im Sommer 220 der 300 Bus- und Straßenbahnfahrer der Partei beigetreten. Jetzt droht die Saarbahn dem Betriebsrat erneut mit »arbeitsrechtlichen Konsequenzen«. Begründung: Mehrere Sitzungen des Gremiums sollen nicht korrekt angemeldet gewesen sein. »Äußerst bedenklich« sei die Situation, heißt es in einem Schreiben von Saarbahn-Anwalt Matthias Lippert vom 4. Februar, das ND vorliegt. »Zumal der Betriebsrat diese Sitzungen als Arbeitszeit berechnet und vergütet erhalten hatte.«

Gewerkschaft pocht aufs Betriebsverfassungsgesetz

Konkret geht es um vier dienstägliche Sitzungen am 11. und 25. November, am 9. Dezember und am 13. Januar. Korrekt angemeldet, hält Betriebsrats-Anwalt Markus Dönneweg dagegen: »Ich hatte bereits im Herbst darauf hingewiesen, dass der Betriebsrat dienstags nunmehr eine ordentliche Betriebsratssitzung abhält.«

So oder so: Für »angebliche Betriebsratssitzungen« will die Geschäftsführung keine Freistellung mehr gewähren – erst recht nicht »in diesem Umfang«. Die Saarbahn hält es für »bemerkenswert, dass die jeweiligen Betriebsratssitzungen immer den ganzen Tag in Anspruch nahmen«. Auffällig sei die Verdopplung der Sitzungen seit Beginn des Konflikts mit der Geschäftsführung.

Die Betriebsräte halten dies für wenig erstaunlich: Durch die beabsichtigte Kündigung herrsche besonderer Beratungsbedarf. Zudem sei man der Geschäftsführung keine Rechenschaft schuldig: »Der Arbeitgeber hat kein Recht darauf, Betriebsratssitzungen grundsätzlich zu beschränken beziehungsweise die Themen der Betriebsratssitzung und der sonstigen Tätigkeit in Erfahrung zu bringen«, schimpft der Anwalt.

Genau dies will die Saarbahn: Die Mitglieder des Gremiums würden künftig nur dann freigestellt werden, wenn die Sitzung ausdrücklich angemeldet ist und »die Erforderlichkeit dargetan wurde«. Die Kosten will die Saarbahn nur noch für turnusgemäße Zusammenkünfte alle zwei Wochen übernehmen – für jeweils vier Stunden.

Ein bizarrer Streit mit ernstem Hintergrund; es geht um sechs berufliche Existenzen. Anwalt Dönneweg hält die neuen Vorwürfe für ein Alibi – »es besteht der Eindruck, dass erneut gesucht wird, um die beabsichtigten außerordentlichen Kündigungen zu begründen«. Auch Bernd Oleynik ist sauer: »In einem öffentlichen Unternehmen ist so etwas noch nie vorgekommen.« Oleynik muss es wissen, denn er ist Sprecher der Gewerkschaft ver.di im Land.

Oleynik droht daher mit einem weiteren Verfahren – diesmal gegen die Saarbahn. Die verstoße mit ihren Drohungen gegen Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes, so Oleynik sicher. Und dort heißt es: »Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Tätigkeit des Betriebsrats behindert oder stört oder ein Mitglied ... des Betriebsrats um seiner Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.«

Belastungszeugen zur Aussage »animiert«

Nächste Woche sieht man sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Gütetermin – zunächst in der Hauptsache, den Kündigungen der Betriebsräte. Eine außergerichtliche Einigung scheint ausgeschlossen. Dafür müsste das Unternehmen die Entlassungen zurücknehmen. »So nach dem Motto: Wenn wir fünf Kündigungen zurückziehen, dann akzeptiert ihr im Gegenzug die sechste, das ist natürlich nicht drin«, so Oleynik. Mitte März wird es wohl zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht kommen.

Dann könnten, mitten im aufziehenden Landtagswahlkampf, bekannte Zeugen gerufen werden, SPD-Politiker. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz als Aufsichtsratschefin des städtischen Saarbahn-Mutterkonzerns VVS, aber auch Elke Ferner, Bundestagsabgeordnete und zwischenzeitlich stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Oder der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Commercon. Der Betriebsrat will beweisen, dass Werbung für die SPD bei der Saarbahn gang und gäbe war und geduldet wurde.

Die bedrohten Betriebsräte sind indessen zuversichtlich: Die Vorwürfe zeugten von »Wunschdenken der Geschäftsführung« und seien »mit der Realität nicht in Einklang zu bringen«. Das Unternehmen hält an der Kündigung fest, auch wenn die beiden Hauptbelastungszeugen abgesprungen sind. Sie hatten in einem offenen Brief erklärt, vom Geschäftsführer zu den belastenden Aussagen »animiert« worden zu sein. Dass der Betriebsratschef Winfried Jung die Kollegen »massiv unter Druck gesetzt und genötigt« hat, der LINKEN beizutreten, hätten die beiden außerdem niemals gesagt – das sei »frei erfunden«.

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