Protest gegen Krisenpolitik der Regierung

Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« ruft ein breites Bündnis zu bundesweiten Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main auf. Die Regierung rette sich mit »riesigen Verschuldungen bis zur Bundestagswahl«, danach würden Geringverdiener »die Rechnung bekommen«, sagte der Geschäftsführer von ver.di Stuttgart, Bernd Riexinger, am Mittwoch in Berlin. Dagegen müsse nun auf der Straße Druck ausgeübt werden. Michael Schlecht von der LINKEN, die ebenfalls zu den Demonstrationen aufruft, sagte, nur mit starken Protesten könne verhindert werden, dass auf die Agenda 2010 eine Agenda 2020 folge.

Die Initiatoren sind optimistisch, dass ihnen viele Menschen folgen werden. Wenige Tage vor dem sogenannten Weltfinanzgipfel der G20 am 2. April in London erwartet Riexinger in beiden Städten »mehrere zehntausend Teilnehmer«. Dabei wolle man nicht nur gegen die Abwälzung der Folgen der Banken- und Börsenkrise auf die Lohnabhängigen und Erwerbslosen demonstrieren, betonte der Gewerkschafter. Zu den Forderungen des Bündnisses, zu dem auch Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen sowie entwicklungspolitische und antikapitalistische Gruppen gehören, zählen auch die Rücknahme der Rente mit 67 und die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer Millionärssteuer und die Überführung der Banken in die öffentliche Hand.

Der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland will mit mehrsprachigen Aufrufen zu den Protesten mobilisieren. Migranten in Deutschland seien besonders von Armut und Erwerbslosigkeit betroffen, sagte Sidar Demirdögen.

Die Politik der Bundesregierung bezeichnete Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac als »kopflos, dilettantisch und unsozial«. Er betonte zudem die internationale Dimension der Krise, deren Folgen nicht zulasten der Länder des Südens und der Umwelt gehen dürften. Die Proteste finden im Rahmen einer globalen Aktionswoche statt, zu der die Teilnehmer des Weltsozialforums im brasilianischen Belém Anfang Februar aufgerufen hatten. Aktionen werde es am 28. März auf allen Kontinenten geben, sagte Passadakis. Auch in London ist eine große Demonstration im Vorfeld des Finanzgipfels geplant.

Christina Kaindl von der Berliner Gruppe Soziale Kämpfe (GSR) betonte, dass sie mit anderen Initiativen eine antikapitalistische Orientierung in die Proteste hineintragen wolle. Allerdings werde es für rechten Antikapitalismus auf der Demonstration keinen Raum geben. Auch Rixinger will mit der Demonstration verhindern, dass sich in der Krise Beschäftigte in die Sackgasse des Standortnationalismus flüchten.

In den nächsten Wochen soll vor Jobcentern, Schulen und Betrieben für die Demonstration geworben werden. Dabei will man auch darauf hinweisen, dass mit einem Bruchteil der Gelder, die für die Bankenrettung ausgegeben werden, sämtliche Kürzungen der letzten Jahre im Sozialbereich rückgängig gemacht werden könnte.

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