Von Bernd Kammer
19.02.2009

LINKS-Problem Schülerdatei

Umstrittenes Gesetz heute im Abgeordnetenhaus

Befürchtungen: Schüler-Protest gegen Sammelwut ND-
Befürchtungen: Schüler-Protest gegen Sammelwut.

Im Abgeordnetenhaus könnte es heute spannend werden: Zur Abstimmung steht das umstrittene »Gesetz zur automatisierten Schülerdatei«, das auch innerhalb der Linkspartei heftig umstritten ist. Nachdem Anfang der Woche 50 Parteimitglieder an die Linksfraktion appellierten, dem Gesetz nicht zuzustimmen, äußerten jetzt sechs Abgeordnete der LINKEN selbst in einer Erklärung noch einmal ihre Bedenken gegen die zentrale Schülerdatei.

In dem offenen Brief, der von Evrim Baba, Margrit Barth, Wolfgang Brauer, Jutta Matuschek, Marion Platta und Stefanie Schulze unterzeichnet ist, werden zwar Verbesserungen beim Datenschutz während der Beratungen über die Schülerdatei konstatiert, die Frage aber, ob die zentrale Datenerhebung überhaupt nötig ist, geriet dabei in den Hintergrund, monieren die Unterzeichner. Mit der Datei will die Senatsbildungsverwaltung den Lehrerbedarf genauer einschätzen und auch feststellen, welcher Schulschwänzer zu welcher Schule gehört. Nach Ansicht der sechs LINKEN-Parlamentarier ließen sich diese Intentionen auch durch Optimierung der Anmelderegularien und »ohne einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Schülern und Eltern lösen«.

Die Verfasser des Briefes vermissen die Einbettung des Datei-Gesetzes »in ein übergeordnetes Konzept zur demokratischen Schulreform«. Um das Niveau der Berliner Schulen auf ein international vergleichbares zu heben, bedürfe es der Mitarbeit von Lehrern, Eltern, Schülern und Migranten und ihrer Organisationen, »also jener, die das Gesetz ablehnen«. Einem vermeintlichen Nutzen, so das Fazit, stünde ein erheblicher politischer Schaden gegenüber.

Sollten sich die Bedenken der sechs Abgeordneten in Abstimmungsverhalten niederschlagen, hätte die rot-rote Koalition ein Problem. Obwohl sie nur eine Mehrheit von zwei Stimmen hat, ist aber dennoch nicht zu erwarten, dass ihr Gesetzentwurf durchfällt oder gar nur mit Stimmen aus der Opposition angenommen wird. Die Grünen lehnen ihn ab, weil er ihnen zu weit geht, die CDU würde der zentralen Schülerdatei zwar gerne zustimmen, aber nur bei Berücksichtigung eigener Änderungswünsche.

Und die sechs LINKE-Abgeordneten verstehen ihren Brief nicht als »Aufruf zum Aufstand, sondern zum Nachdenken« und werden sich wohl der Fraktionsmehrheit fügen. »Wir wollen die Diskussion um die gesamte Schulreform vorantreiben«, so Wolfgang Brauer.

In der Fraktion geht man deshalb davon aus, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zusammenbekommt. Lediglich zwei Abgeordnete hätten ihr Abstimmungsverhalten noch offen gelassen, hieß es. »Die Zweifel mancher Kollegen sind nachvollziehbar«, so Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN. Aber nach den langen Debatten in allen Parteigremien bis hin zum Landesparteitag erwarte er, dass auch die zweifelnden Abgeordneten seiner Fraktion die Mehrheitsentscheidungen vertreten. Zumal viele Änderungen in den Entwurf eingeflossen seien und damit Forderungen von Datenschützern wie Kritikern des Gesetzes erfüllt wurden.

Die Grünen wollen es jedenfalls genau wissen: Sie werden eine namentliche Abstimmung verlangen.

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