Militarisierung durch die Hintertür

Zahl der Bundeswehr-Einsätze im Innern hat sich im Jahr 2008 verdoppelt

Im vergangenen Jahr gab es so viele Einsätze der Bundeswehr im Inland wie noch nie. Dies geht aus den Antworten auf zwei kleine Bundestagsanfragen der Linksfraktion hervor.

Hat es bis 1999 gerade einen Amtshilfe-Einsatz der Bundeswehr pro Jahr gegeben, waren es 2007 schon 16 und 2008 sogar 30. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. So erhielt die Bundespolizei während der Fußball-Europameisterschaft Liegenschaften, um in Notfällen im benachbarten Österreich und in der Schweiz schnell reagieren zu können.

Nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und Unternehmen können die Bundeswehr anfordern. Auch diese »Unterstützungsleistungen Dritter« stiegen rasant an. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen elf und 32 Einsätzen. Im Jahr 2008 half die Bundeswehr sogar 74 Mal – zum Beispiel bei einer Ruderregatta in Brandenburg. Neun Soldaten waren hier als Parkplatzeinweiser für den zivilen Veranstalter tätig.

Daneben bekommt die Bundeswehr immer öfter das Hausrecht bei Veranstaltungen zugesprochen. Die Armee stellt dazu mit Handfeuerwaffen ausgerüstete Soldaten bereit, um beispielsweise militärische Adventskonzerte zu schützen. Seit Anfang 2005 hatte sie fast 1000 Mal das Kommando in Rathäusern, Fußgängerzonen oder Sportstadien.

Die »zivilen« Einsätze der Soldaten dienen aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke dazu, die Bevölkerung an die Bundeswehr im Inneren zu gewöhnen. »Nachdem die Regierung mit ihrem Plan einer Verfassungsänderung gescheitert ist, versucht sie es nun mit einer Militarisierung durch die Hintertür«, kritisierte Jelpke. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf zurück. Sie macht in ihrer Antwort Artikel 35 des Grundgesetzes geltend, der eine gegenseitige Rechts- und Amtshilfe aller Behörden des Bundes und der Länder vorsieht.

Die nächsten Amtshilfeersuchen liegen schon auf dem Tisch: Für den NATO-Gipfel Anfang April hat das Auswärtige Amt um die Errichtung temporärer Hubschrauberlandeplätze gebeten. Ob die Bundeswehr auch wieder Polizisten zu ihrem Einsatzort transportiert, wie 2006 in Heiligendamm während des G8-Gipfels geschehen, bleibt abzuwarten. Sie kann jedenfalls ohne Zweifel mit weiteren Anfragen rechnen.