Die Stränge zu V-Leuten gekappt

Ehrhart Körting Foto: ND/Burkhard Lange

ND: Nach meinen Informationen haben Sie Ihre Verfassungsschutz-Abteilung angewiesen, die V-Leute in der NPD abzuschalten.

Ehrhart Körting: Über V-Leute spricht man nicht.

Es trifft aber zu?

Das Bundesverfassungsgericht hat für ein Verbotsverfahren die Sperre auferlegt, dass in Führungsgremien oder Vorständen der NPD keine Leute sitzen dürfen, die gleichzeitig als Informanten für den Verfassungsschutz tätig sind. Die SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin haben erklärt, dass in ihren Ländern die Voraussetzungen erfüllt sind, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Das bedeutet im Klartext?

Dass in diesen Bundesländern keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr sind.

Aber irgendwo an der NPD-Basis könnten noch welche sein.

Es ist nicht auszuschließen, dass irgendeine Gruppe oder Kameradschaft eine Demo organisiert und es Möglichkeiten gibt, etwas zu erfahren. Aber unsere Erklärung ist eindeutig. Sie sagt, soweit das Bundesverfassungsgericht Bedenken hat, wurde denen von diesen vier Ländern Rechnung getragen. Wir haben weder gesagt, wann noch wie wir das getan haben, auch nicht, was vor etwa anderthalb Jahren war.

Wenn es um Verbündete für ein NPD-Verbot geht, würden Sie keine Seele aufgeben, haben Sie letztes Jahr im ND-Gespräch gesagt. Sind Sie dabei vorangekommen?

Einige Parteien sind aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, etwa die Grünen, obwohl sie seinerzeit das Verfahren mitbetrieben haben, ebenso die FDP. Wenn man zu Ende denkt, müssten sie folglich danach streben, den Artikel 21 des Grundgesetzes zu ändern. Tun sie aber nicht. Bei CDU und CSU hört man gegenläufige Positionen. Seehofer spricht sich für ein Verbot aus, Kauder oder Lammert dagegen, Innenminister Schäuble würde gern, fürchtet aber das Prozessrisiko. Was die CDU will, weiß keiner.

Wie sehen Sie die Position der Linkspartei?

Sie versucht, die Grünen linksliberal zu überholen. Ob die Linkspartei ein NPD-Verbotsverfahren will oder nicht, ist mir bis jetzt nicht klar geworden. Sie lässt weitgehend offen, ob sie den Weg gehen will oder nicht.

Die Debatte um das Verbot befindet sich in einem irrationalen Auf und Ab. Wenn Übles passiert – wie womöglich im Falle des Passauer Polizeipräsidenten Mannichl oder tatsächlich beim Überfall auf Gewerkschafter am Rasthof Teufelstal –, wird der Ruf nach dem Verbot in rhetorischer Geschlossenheit laut. Der ebbt dann wieder ab, Bedenken werden lauter, keiner redet mehr darüber.

Keiner, das können Sie so nicht sagen. Ich trete seit Jahren konsequent für das Verbot ein, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ebenfalls. Der Senat verfolgt eine konsequente Linie. Wir halten das NPD-Verbot für politisch richtig, für verfassungsrechtlich machbar und geboten. Was andere mit so einer Rauf-und-Runter-Politik machen, will ich nicht bewerten.

Nach dem Verbot zweier aktiver Kameradschaften in Berlin ist die Zahl rechtsextremistischer Aufmärsche und Aktionen nicht geringer geworden. Offenbar betätigt man sich in anderen Strukturen. Was also hat das Verbot gebracht?

Wir haben Strukturen zerschlagen, aus denen heraus nach aqußen aufgetreten werden konnte. Mit dem Verbot vermag man aber nicht rechtsradikales Denken zu verhindern. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass ein Teil der aktiven Leute nicht mehr mittut. Ein weiterer Teil ist in anderen Organisationen untergekommen, etwa bei den Jungen Nationalisten, hat dort jedoch keine Ersatzstruktur für Kameradschaften gefunden, aber einen anderen Hafen für rechtsextremistisches Denken.

Es handelt sich also um einen Teilerfolg?

Bei den Verboten geht es vor allem darum, die Werbemöglichkeiten für solche Organisationen einzuschränken, sie daran zu hindern, neue junge Leute zu rekrutieren. In diesem Sinne ist die zerstörte Struktur ein Erfolg.

Im Oktober 2008 gab es die Razzia bei der »Heimattreuen deutschen Jugend«. Sie richte ihr Tun in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es damals. Was ist daraus geworden?

Der Vorgang liegt beim zuständigen Bundesministerium des Inneren. Es hat Prüfungen bezüglich eines vereinsrechtlichen Verbotes eingeleitet. Ich halte ein Verbot durchaus für denkbar. Allerdings ist zu bedenken, dass Extremismus allein kein Straftatbestand ist. Man darf nicht Leute bestrafen, nur weil sie Doofes oder Dummes denken. Sondern nur dann, wenn andere verletzt werden, ihnen Schaden zugefügt wird. Das ist bei Gewalt oder Volksverhetzung der Fall, bei Beleidigung oder Verunglimpfung des Andenkens an Verstorbene.

Im Verdacht, Brüche zum Grundgesetz aufzuweisen, stehen nicht nur Neonazi-Parteien, sondern auch religiöse Gruppierungen. Wie beurteilen Sie die katholische Pius-Bruderschaft, die ja den Holocaust bestreitet?

Ich finde es sehr bemerkenswert, dass ein deutsches Pius-Oberhaupt ausgerechnet mit der rechtsradikalen »Jungen Freiheit« redet. Das Blatt haben wir stets gemieden. Wenn irgendein Sozialdemokrat mit denen nur geredet hat, gab es bei uns Protest. Ein solcher Aufschrei fehlt mir jetzt aus der Katholischen Kirche.

Worin besteht besagter Bruch?

Die Einstellung der Pius-Bruderschaft erkennt man doch in ihrer Position zur Religionsfreiheit. Nämlich, dass in einem Staat mit katholischer Bevölkerung der Katholizismus Staatsreligion sein muss und andere Religionen nicht gleichberechtigt agieren, sondern allenfalls geduldet werden können. Damit befindet sich die Bruderschaft in einer erschreckenden Nähe zu Vertretern des Islam, die den Gottesstaat wollen, eine Staatsreligion verkünden und gleichzeitig sagen, man toleriere zwar ein paar Christen oder andere, aber sie seien nicht gleichberechtigt. Man befindet sich direkt in der rechten Ecke. Der Bruch zur Verfassung besteht darin, dass die Religion über den Staat gestellt wird.

Die Zahl der Internet-Seiten mit rechtsextremistischem Inhalt stieg bis Ende 2007 auf 1635. Die Tendenz deutet weiter nach oben. Ist hier der Rechtsstaat ohnmächtig?

Das Internet ist ein schrecklicher Januskopf. Es eröffnet phantastische Kommunikationsfelder, aber auch besorgnisträchtige Möglichkeiten des Missbrauchs – bis hin zur Kinderpornographie. Die Schwierigkeit besteht darin, dass das Internet nicht am Standort Berlin mit rechtsextremistischen Seiten gefüttert wird, sondern irgendwo auf der Welt. Man kommt an die Provider nicht ran, auch deshalb nicht, weil manches dort nicht wie bei uns verboten ist. Auch sonst entsteht eine höchst problematische Fragestellung. Denken Sie an die Olympischen Spiele in Peking, wo es der chinesischen Technik gelungen war, teilweise das Internet in China lahmzulegen, und welche Empörung das bei allen Beteiligten ausgelöst hat. Wenn man von Staats wegen mit irgendwelchen Instrumentarien Internetseiten zerstört, was freilich nur in begrenztem Umfang möglich ist, benutzt man Zensurmöglichkeiten, die wir gar nicht haben wollen.

Bleiben nur die Selbstverpflichtungen der Provider?

Darauf muss man setzen. Wer verantwortlich ist, muss sich auch verantwortlich fühlen. Und den Dreck löschen.

In der NPD regiert zumeist das Chaos. Die Spitzen befinden sich im Dauerstreit, das Finanzgebaren hat strafrechtliche Züge angenommen. Ist die Hoffnung mancher Politiker real, dass sich die NPD alsbald selbst zerstört?

Nein. Die NPD ist ja auch nur Ausdruck eines existierenden Rechtsextremismus, Antisemitismus, von Ausländerfeindlichkeit bei einem Teil der Bürger. Ein Deus ex machina fegt weder bei einer Selbstzerstörung noch bei einem Verbot die Probleme hinweg.

Das zentrale Instrument besteht darin, durch Aufklärung rechtsextremistisches Denken aus den Köpfen herauszubekommen und zu verhindern, dass es neu entsteht.