Bei Jobcentern machte Erfolg stutzig

Über ihre allzu hohe Erfolgsquote bei Gesuchen der Bürger im Zusammenhang mit den Jobcentern wunderte sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Statistik offenbare im Schnitt 26 Prozent, hier aber ungewohnte 60 Prozent erfolgreich bearbeitete Eingaben. Das stellte gestern Vorsitzender Ralf Hillenberg (SPD) bei der Vorlage des Jahresberichtes fest. So sehr dies Grund zur Freude sei – er musste einschränken: »Da stimmt etwas im System nicht.«

Der scheinbare Widerspruch ist rasch gelöst. Denn wenn so vielen Beschwerden nachgegeben werden muss, sind zuvor berechtigte Forderungen von Arbeitslosen nicht erfüllt worden. Steglitz-Zehlendorf kam als Spitzenreiter auf eine »Erfolgs«-Quote von 78 Prozent, Friedrichshain-Kreuzberg war mit seinen 38 Prozent deutlich besser dran. Es stimmten einfach mehr Bescheide, wenn die Fehlerquote auch hier zu hoch ist. Ein offenbar verbreiteter Mangel sei, dass es »keine vernünftigen« Widerspruchsstellen gebe, meinte Hillenberg. Er räumte auch handwerkliche Fehler und ungenügende Leistungen von Mitarbeitern ein. Seien die Bearbeitungsfristen unangemessen lang oder vermeidbare Fehler gemacht worden, sollte auch eine persönliche Entschuldigung gegenüber den Betroffenen ausgesprochen werden.

Von den insgesamt rund 1700 Beschwerden von November 2007 bis November 2008 betrafen 267 die Jobcenter. »Das ist aber sicher nur die Spitze des Eisbergs«, vermutete Hillenberg. Er ermutigte Beschwerdeführer mit der Aufforderung: »An uns wenden!« Als häufigste Themen nannte er u.a. den Abzug der Warmwasserpauschale und die Verrechnung der Betriebs- und Heizkostenguthaben mit Leistungen. Gegen eine Änderung steht hier das Bundesgesetz.

Ärger über seine Amtszeit hinaus dürfte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verursacht haben. Mitarbeiter der Finanzverwaltung und der Finanzämter beklagen seine Bewertungspraxis. Denn bei Sarrazin würden streng die vorgegebenen Leistungskriterien abgefordert, andernorts in der Verwaltung aber lockerer gehandhabt. Bei Bewerbungen seien die Finanzexperten im Nachteil. Hillenberg forderte eine Liste mit der prozentualen Aufteilung der Bewertungsstufen von allen Senatsverwaltungen an und ist »gespannt, wie lange das dauert«.

»Besonders am Herzen« liege ihm der Fall des Rentners Klaus Nowak, gestand der Ausschussvorsitzende. Der Augenoptiker beklagt berufliche Nachteile in der DDR aus politischen Gründen, die sich heute auf die Rente auswirken. Hillenberg räumte einen nur engen gesetzliche Spielraum bei der Bemessung von »Verfolgungszeiten« ein, forderte aber von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) nachdrücklich, »Ermessenspielräume« zu nutzen. Sie habe dazu »bedauerlicherweise« nicht bewegt werden können.

Zu den ungewöhnlichen Fällen zählt jener über die fortgesetzte Haltung von Giftschlangen in einem Wohnblock. Hier muss noch immer eine Verordnung geändert werden. Ein weiterer Antragsteller befürchtete, dass sich der Sauerstoffgehalt der Atemluft von 40 auf 20 Prozent halbiert habe. Dies führe bei ihm zu Atemnot. Er wurde mit dem Hinweis auf 15 Messstationen beruhigt. Bei Verunreinigungen würde für Abhilfe gesorgt.