Spekulationen um Veranstaltungsort

Es ist das übliche Hin und Her vor Parteitagen der rechtsextremen NPD. Wie schon im vergangenen Sommer gibt es täglich wechselnde Spekulationen, wo das Treffen der Neonazis stattfinden könnte. Fest steht indes: Der ursprünglich für Sonnabend vorgesehene Landesparteitag in einem Altenheim in der Gallwitzallee in Lankwitz wird dort nicht wie geplant stattfinden.

Die Neonazis waren nicht bereit, den Mietvertrag des Bezirksamtes von Steglitz-Zehlendorf zu unterzeichnen, weil in diesem festgeschrieben war, dass sie sich weder verfassungswidrig noch gesetzeswidrig äußern dürfen. Nach der NPD-Absage mietete derweil die CDU die Räumlichkeiten für eine Klausurtagung. »Andere Räumlichkeiten stehen im Bezirk nicht zur Verfügung«, erklärt Stadtrat Norbert Schmidt (CDU).

Dass der Landesparteitag der Neonazis gänzlich ausfällt, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn die Rechtsextremen brauchen offenbar dringend ein Landestreffen, da sich die Zersetzungstendenzen innerhalb des Landesverbandes in den vergangenen Wochen noch weiter verstärkt haben, wie die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, konstatiert. »Der als Richtungsstreit in der NPD begonnene Machtkampf ist inzwischen ausschließlich persönlichen Anfeindungen gewichen.« Dies gelte sowohl für die Bundes- als auch für die Landesebene.

Nachdem vor einigen Wochen im Zuge des »Porno-Mobbings« bereits ein Großteil des Marzahner Kreisverbandes der NPD den Rücken kehrte, traten Ende Februar auch Teile der Tempelhofer NPD-Mitglieder gemeinsam mit dem Vize-Landesparteichef Hans-Joachim Henry aus. Damit, so Schmid, habe einer der »maßgeblichen Funktionäre« die NPD verlassen.

Die Freude des Parteichefs Jörg Hähnel, damit seinen schärfsten Widersacher los zu sein, dürfte jedoch begrenzt sein, vermutet der Verfassungsschutz. Stehe Hähnel doch aufgrund seiner Ämterhäufung weiter massiv in der Kritik. Für Berlin stellt Verfassungschefin Schmid fest, dass die rechtsextreme Partei ihre Schlagkraft eingebüßt habe.

Gerade um die Partei zu disziplinieren, glauben deshalb Beobachter, brauche die NPD den Parteitag. Hinzu kommt, dass die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden muss. Als Ausweichort für die Veranstaltung könnte möglicherweise die NPD-Bundeszentrale in Köpenick dienen. Aber auch das Umland kommt in Frage. Antifagruppen und Bürger wappnen sich unterdessen für alle Fälle: »Achtet bitte auf aktuelle Ankündigungen in den Medien und auf Infos von Parteien und Bezirken«, heißt es in ihrem Aufruf zum Gegenprotest.