Nicht ohne die Kollegen

Es gibt nichts schönzureden am Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst (Länder). Nicht nur wegen des Ergebnisses. Die Gewerkschaftslinke muss sich generelle Fragen stellen zu ihrer Lohnpolitik und ihren Strategien. Diese Fragen berühren den Kern der Gewerkschaftskonzeption selbst.

Dass die Gewerkschaften im Länderbereich weder über Masse noch Kraft verfügen, ist allerseits bekannt: Ein kellertiefer Organisationsgrad und geringe Streikbereitschaft sind keine gute Ausgangssituation. Auch existieren keine empfindlichen Schlüsselbereiche. Da nimmt es nicht wunder, wenn die Länder-Verhandlungsführer den Arbeitskampf gelassen sehen.

Wunderlich ist vor diesem Hintergrund jedoch die Praxis der Gewerkschaften. Die Mobilisierung lief erst im Januar an, und dann nur zaghaft; Forderungen wurden aufgestellt ohne die Kollegen einzubeziehen. Die Streiktaktik selbst beschränkte sich auf Nadelstichaktionen. Mit zentralen Kundgebungen wurde medial Masse inszeniert. Ökonomischen Druck aufzubauen schien nicht beabsichtigt.

Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Wer permanent über die Köpfe der Kollegen hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn sich Passivität entwickelt. Auch die Forderungen gehen am Interesse vieler vorbei. 200 Euro mehr Festgeld, wie auch von der im Öffentlichen Dienst aktiven, syndikalistischen Freien-ArbeiterInnen-Union (FAU) Hannover gefordert wurde, hätte mobilisierender gewirkt und nicht wie Prozentforderungen die niederen Lohngruppen benachteiligt; ein unbefristeter, flächendeckender Streik hätte den Solidarzusammenhang gefördert und den nötigen Druck erzeugt. Des Weiteren die strategische Kurzsicht: Eine einjährige Laufzeit hätte die Ländertarifrunden wieder mit denen von Bund und Kommunen zusammengeführt. So aber wurde das Ende des Flächentarifs besiegelt.

Unter den Aktiven an der Basis ist der Unmut nun enorm. Organisatorische Konsequenzen sind gefordert. Eine Gewerkschaftsbewegung mit unabhängigen kämpferischen Organisationen in ihrer Mitte stünde unter einem anderen Handlungsdruck. Das ist die Lektion aus Frankreich, dem Land der kampfstarken ÖD-Kollegen.