»Nationalismus hat bei uns nichts zu suchen«

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ND: An diesem Wochenende führt ver.di als Gastgeber in Berlin die internationale Konferenz »Vereint gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus« durch. Wie ist die Resonanz?
Wötzel: Das Interesse in unserer Gewerkschaft und in den Gewerkschaften der Nachbarländer ist groß. Wir erwarten Teilnehmende aus allen Teilen des Landes sowie aus Großbritannien, Schweden, Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich und den Niederlanden.

Welche Impulse für die internationale Arbeit von ver.di erwarten Sie von der Konferenz?
Wir wollen eine andere Politik in Europa, ein soziales Europa. Dafür brauchen wir eine gute Vernetzung. Gegen Rassismus und Nationalismus setzen wir auf gute soziale Mindeststandards. Dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen.

Die Gründung des zentralen ver.di-Arbeitskreises gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) geht auf einen Beschluss des 2. ver.di-Bundeskongresses im Oktober 2007 zurück. Was hat der ZAKO seither auf den Weg gebracht? Ist die Anlauf- und Beratungsstelle für Illegalisierte bereits ein Ausfluss dieser Arbeit?
In unserer großen Gewerkschaft entstehen oft viele gute Initiativen regional und branchenbezogen unabhängig voneinander. Diese Aktivitäten wollen wir im ZAKO vernetzen. So wird es möglich sein, dass wir alle die vielen guten Ideen und Erfahrungen besser nutzen können. Das umfasst sehr viele Themen. Im Kern geht es um die Verbreiterung der Solidarität unter den Beschäftigten, also auch mit Illegalisierten.

Nachdem ganz Europa von einer tiefen Wirtschaftskrise erfasst ist, wollen jetzt zunehmend rechtsextreme und rassistische Organisationen von der Unzufriedenheit profitieren. Wie wollen Sie dem entgegentreten und rechtsextreme Trittbrettfahrer von gewerkschaftlichen Aktionen fernhalten?
Wir wissen, dass es ein latent rechtsextrem eingestelltes Potenzial gibt und dass einzelne rechtsextreme Stellungnahmen sogar von großen Teilen der Bevölkerung geteilt werden. Aus der Geschichte wissen wir: Tiefe Krisen sind Momente von großer politischer Unsicherheit. Auf Krisen kann konservativ, reaktionär, nationalistisch, autoritär oder auch progressiv, demokratisch und solidarisch reagiert werden. Die politischen Kräfteverhältnisse bestimmen die Richtung. Die gegenwärtige Krise erhöht das Risiko, dass die Ultrarechten ihr Potenzial ausschöpfen. Die tiefen sozioökonomischen Fehlentwicklungen des Kapitalismus können nicht nur zu einer Legitimationskrise der politischen Systeme in der EU, sondern zur Krise der Demokratie als öffentliche Institution führen.

Die gesellschaftliche Ächtung der Ultrarechten genügt nicht. Rechtsextreme haben es in den letzten Jahren durchaus geschafft, dass zum Beispiel in der Migrationspolitik wohlstandschauvinistische und einwanderungsfeindliche Positionen Eingang in die Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gefunden haben. Unsere Antwort auf diese Herausforderung kann nur darin bestehen, dass wir offensiv eine fortschrittliche Europakonzeption vertreten, die gleichzeitig überzeugende Antworten auf die bisherige neoliberale Ausrichtung der EU bietet und sich klar und eindeutig von den nationalistischen und reaktionären Strategien der Rechtsextremen unterscheidet. Ver.di hat dazu Ende 2008 mit dem Manifest zur Europapolitik einen entscheidenden Schritt getan.

Sie fordern ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen. Reicht das aus?
Nein. Verbote sind nötig, aber sie reichen nicht aus. Diskriminierende Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit finden sich in der Mitte der Gesellschaft. Auch dort müssen wir die Auseinandersetzung führen. Mehr Demokratie und Partizipation sind notwendig. Menschen, die selbst am Arbeitsplatz und in anderen Lebensbereichen Einfluss nehmen auf die Bedingungen, die sind immun gegen rechte Demagogen.

Haben in der Vergangenheit nicht auch Gewerkschaften und Betriebsräte allzu oft »gesündigt« und vor lauter »Standortdenken« und Schulterschluss mit dem »eigenen« Unternehmen die von Ihnen geforderte internationale Solidarität vernachlässigt?
Das sogenannte Standortdenken, Betriebssyndikalismus und Wohlstandschauvinismus haben in Gewerkschaften nichts verloren. Wer nicht Solidarität übt, der steht bald selbst auf verlorenem Posten.

Welchen Stellenwert für Ihre Arbeit haben der internationale Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und die Europawahl am 7. Juni?
Aus der Weltwirtschaftskrise gibt es keinen nationalen Ausweg. Deshalb mobilisieren wir unsere Mitglieder zum Europäischen Aktionstag, dem 16. Mai. Unsere Demonstrationen müssen die Kraft der europäischen Gewerkschaften zum Ausdruck bringen. Der neoliberale Kurs in Europa muss gestoppt und der Wirtschaftskrise eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik entgegengesetzt werden. Wir müssen gemeinsam jetzt handeln und mit diesen Demonstrationen deutliche Akzente, auch im Vorfeld der Europawahl setzen.

Im Mittelmeer ertrinken fast täglich Menschen aus Afrika, weil sie aus Not und Verzweiflung heraus in der »Festung Europa« leben und überleben wollen. Was bieten die europäischen Gewerkschaften diesen Menschen an?
Wir können nicht akzeptieren, dass Europa zur Festung wird. Viele Ursachen für die tiefe Krise des afrikanischen Kontinents finden sich in der Kolonialgeschichte und der neoliberalen Folgepolitik der europäischen Staaten. Von der Verantwortung darf sich Europa nicht drücken. Deshalb unterstützt ver.di u.a. auch die Initiative von PRO AYSL für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen. Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen, brauchen unsere Hilfe zum Überleben.