LINKE will »im System etwas ändern«

Berlin (ND). Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Finanzsystems, sondern auch der kapitalistisch geprägten Zivilisation. Mit dieser Feststellung startete am Freitag eine internationale zweitägige Tagung der Bundestags-Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Woche vor dem europaweiten Aktionstag am 28. März debattieren unter dem Titel »Linke Auswege aus der Krise – ökonomische und soziale Perspektiven« rund 270 Politiker, Gewerkschafter und Wissenschaftler.

Die Bundesregierung wolle eine Politik des »Weiter so«, das habe Kanzlerin Merkel diese Woche gezeigt, erklärte Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die LINKE dagegen wolle »im System etwas ändern«. Dazu gehöre eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten, vergesellschaftete Banken, soziale Sicherung, eine demokratisierte Wirtschaft und eine Art De-Globalisierung. Michael Brie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht die Gesellschaft in einer Zivilisationskrise. Die Linke müsse die Situation als Chance zu einem Umbruch nutzen und dürfe nicht wie 1914 oder 1933 versagen. Brie gab bekannt, dass der Träger des Alternativen Nobelpreises, Walden Bello, der an der Konferenz teilnimmt, am Freitag Ehrenmitglied der Linkspartei wurde.

Susan George, Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich, verlangte besonders von der deutschen Linken, das sich durch die Delegitimierung der G20 öffnende »Fenster von Alternativen« schnell zu nutzen. Um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, forderte sie u. a. eine spürbarere Besteuerung der höchsten Einkommen, eine weltweite Börsenumsatzsteuer, die Austrocknung von Steueroasen, eine wirksame Kontrolle transnationaler Konzerne sowie Investitionen der europäischen Banken in eine umweltfreundliche Infrastruktur. George zeichnete das Bild einer weltumfassenden Krise. Sie erklärte, dass sie dem Kampf gegen den Klimawandel Priorität einräumt. Während man bei Finanzen und Ernährung Fehler korrigieren und noch einmal von vorn beginnen könne, sei dies bei der globalen Erwärmung nicht möglich. Wenn man hier zu spät handele, sei »das Spiel aus«.