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Von Hermannus Pfeiffer, Hamburg 25.03.2009 / Wirtschaft

Unser Fluss soll tiefer werden?

Über 7000 Einwände gegen die geplante Elbvertiefung eingegangen

Eines der umstrittensten Großprojekte in Deutschland geht in seine entscheidende Phase. Die Fahrrinne der Elbe soll auf 120 Kilometern Länge ausgebaggert werden.

Auf der Elbe protestierten kürzlich Fischer mit ihren Kuttern gegen die geplante Elbvertiefung. Unterstützt wurden sie von Umwelt- und Naturschutzgruppen, die vor dem Congress Centrum Hamburg gegen das 330-Millionen-Euro-Projekt demonstrierten. Dagegen hielten einige Dutzend Betriebsräte aus Hafenbetrieben: Sie warben für die geplante Fahrrinnenanpassung.

Seit dem 19. März veranstalten die Planungsbehörden die ersten Anhörungen über die von Hamburg und dem Bund geplante Elbvertiefung. Erörtert werden rund 7000 schriftliche Einwände von Bürgern, die an Umweltverträglichkeit und ökonomischem Nutzen des Projekts zweifeln.

Die Kritiker der Elbvertiefung fürchten um die Sicherheit der Deiche und sehen die Natur in Gefahr. »Ein Großprojekt wird durchgeführt ohne Rücksicht auf unumkehrbare ökologische Schäden«, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der hamburgischen Bürgerschaft, Dora Heyenn, die schwarz-grüne Landesregierung. Mehr als 90 Prozent der Wasser- und Vordeichflächen der Tideelbe zwischen Hamburg und der Nordsee sind ökologische Schutzgebiete. Eine weitere Ausbaggerung dürfte zudem die Fließgeschwindigkeit des Flusses weiter beschleunigen: Deiche könnten schneller unterspült werden. »Die geplante Elbvertiefung ist ein gefährliches Prestigeobjekt«, warnt Walter Rademacher vom Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung.

Diese Gefahr sieht Schleswig-Holstein nicht. Das Land ist verantwortlich für die Sicherheit der rechtselbischen Deiche und die CDU-SPD-Landesregierung hat die geplante Fahrrinnenanpassung bereits gebilligt. Auch die Zustimmung des linkselbischen Nachbarn scheint nur eine Frage der Zeit, seit der Bund im Februar die alleinige Zuständigkeit für die Sicherheit der niedersächsischen Deiche übernommen hat. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein FDP-Koalitionspartner gelten als Anhänger der Elbvertiefung, schließlich ist der Hafen einer der größte Arbeitgeber im Land.

Für überzogen halten Ausbaggerungsbefürworter auch die ökologischen Einwände der Kritiker. Nach der letzten Elbvertiefung 1999 wurden Umweltschäden durch naturnahe Ausgleichsflächen kompensiert. Allerdings sind noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen. Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) gibt dafür dem Bund die Schuld.

Die Kritiker werden aber in den kommenden zwei Wochen nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Einwände gegen das Milliardenprojekt vortragen. »Senat und Wirtschaft treiben mit ihrer Behauptung, zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, ein unlauteres Spiel«, beklagt WWF-Expertin Beatrice Claus.

Die Bundesregierung hält trotz Schifffahrtsflaute an den Plänen fest. »Die Elbvertiefung ist weiterhin notwendig«, versicherte die Maritime Koordinatorin, Dagmar Wöhrl, in der »Frankfurter Rundschau«. Im Bundeswirtschaftsministerium glaubt man nur an eine zyklische Delle des Welthandels: »Die maritime Wirtschaft war und wird eine Zukunftsbranche sein.«

Mit der für 2010 zu erwartenden Vertiefung soll XXL-Containerschiffen die Zufahrt zu Europas zweitgrößtem Hafen erleichtert werden, an dem über 160 000 Jobs hängen. Bislang können Megafrachter Hamburg nur während der Flut oder halb voll anlaufen. Die Ausbaggerung der Fahrrinne um bis zu zwei Meter dürfte mehr Ladung nach Hamburg locken.

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