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Von Wolfgang Kötter
26.03.2009

Wer folgt auf El Baradei?

Neuer Chef für wichtige Internationale Atomagentur gesucht

In Wien muss heute der Chefsessel der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) neu besetzt werden.

Zwei Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des Ägypters Mohammed el Baradei auf dem wichtigen Posten des IAEA-Chefs. Die Behörde, 1957 gegründet, um die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu fördern und seit Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages 1970 auch für die Kontrolle der Einhaltung seiner Verpflichtungen zuständig, ist eine unabhängige zwischenstaatliche Organisation, der 146 Staaten angehören. Sie soll sicherstellen, dass kein spaltbares Nuklearmaterial abgezweigt und zum Bau einer Atombombe missbraucht wird, und arbeitet eng mit der UNO zusammen. Im Falle einer Bedrohung der internationalen Sicherheit kann sie den UN-Sicherheitsrat anrufen, der gegebenenfalls Sanktionen gegen einen Vertragsverletzer beschließt.

Das Image der beiden Kandidaten, über die der IAEA-Gouverneursrat mit seinen 35 Mitgliedstaaten entscheiden muss, ist dabei durchaus unterschiedlich. Da ist zunächst der zurückhaltende 62-jährige Berufsdiplomat Yukiya Amano. Der studierte Völkerrechtler sammelte auf diversen Botschaftsposten, bei internationalen Vertragsverhandlungen und als Vertreter seines Landes in der Genfer Abrüstungskonferenz Erfahrungen. Zurzeit ist er Tokios Vertreter bei der IAEA.

Sein Herausforderer Abdul Samad Minty wurde vor 69 Jahren in Südafrika geboren und ging mit 18 zum Studium der Internationalen Beziehungen nach London. Er beteiligte sich aktiv an der britischen Anti-Apartheidbewegung und kämpfte gegen die militärische und nukleare Kollaboration mit dem rassistischen Regime seiner Heimat. Nach der Überwindung der Rassentrennung vertrat er Pretoria auf internationalen Konferenzen und setzte sich engagiert für nukleare Abrüstung ein. Seit 2006 ist Minty Botschafter seines Landes bei der IAEA.

Die Wiener Organisation hat sich unter der Leitung des jetzigen Generaldirektors El Baradei von einer wenig beachteten Spezialbehörde zu einem heiß umstrittenen Meinungsbildner im internationalen Rampenlicht entwickelt. Der Rechtsprofessor aus Ägypten zählte zu den Lieblingsfeinden der Bush-Regierung, weil er sich im UN-Sicherheitsrat als Leiter der nuklearen Kontrollkommission für Irak weigerte, Washington den Kriegsvorwand zu liefern. Unter fadenscheinigen Vorwänden versuchte Washington, seine Wiederwahl 2006 zu blockieren – vergeblich. Für sein Wirken zur weltweiten nuklearen Abrüstung erhielten der IAEA-Chef und seine rund 2300 Mitarbeiter zählende Behörde sogar den Friedensnobelpreis.

Kritik kam von den USA auch wegen einer angeblich zu weichen Linie gegenüber dem Nuklearbestrebungen Irans. Doch der IAEA-Chef ist überzeugt, dass es angesichts der von den iranischen Technikern inzwischen erworbenen Fähigkeiten zu spät sei, Teheran zur völligen Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Ausdrücklich warnt er vor einer erneuten Militäraktion. Stattdessen müsse man sicherstellen, dass Iran nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag austritt. Teheran könne nur mit einem umfassenden Dialog von der Entwicklung eigener Atomwaffen abgebracht werden. »Wir können uns Sicherheit nicht erbomben«, bilanziert El Baradei seine zwölfjährige Amtszeit.

Die Bedeutung der IAEA wird in Zukunft weiter wachsen. Zum einen wäre sie am besten geeignet, eine Achillesferse des Atomwaffensperrvertrages zu heilen. Die vertraglich erlaubte friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Urananreicherung kann nämlich gleichzeitig für ein geheimes Atomwaffenprogramm missbraucht werden. Ein Ausweg wäre, zumindest sensitive Elemente nuklearer Brennstoffkreisläufe wie die Produktion neuen Spaltmaterials in Zentren zu managen, die von der IAEA verwaltetet werden. Auch gegen eine weitere Bedrohung der internationalen Sicherheit ist die Behörde aktiv – mögliche Terroranschläge mit Kernwaffen oder radioaktivem Material. Bereits seit Jahren verfolgt sie ein umfangreiches Programm zur Verstärkung der nuklearen Sicherheit.

Je nachdem wie die Wahl ausgeht, erwarten Beobachter auch eine Richtungsentscheidung für die Organisation. Während Amano für eine »Entpolitisierung« steht, wird vom charismatischen Minty eher ein tatkräftiges Agieren für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung erwartet. Sollte es über keinen der beiden Bewerber eine Einigung geben, werden als mögliche Kompromisskandidaten vor allem der Argentinier Rogelio Pfirter (Chef der Chemiewaffenorganisation OPCW), Esteban Skoknic Tapia aus Chile (Botschafter bei der IAEA) und der Finne Olli Heinonen (IAEA-Vizechef) genannt. Ein Kandidat braucht im Gouverneursrat mindestens eine Zweidrittelmehrheit, um der Generalversammlung im Herbst zur Wahl vorgeschlagen zu werden.

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