»Lex Nokia« höhlt Datenschutz aus

Das neue Datenschutzgesetz Finnlands ist äußerst umstritten – trotz der deutlichen Mehrheit im Parlament. Bürgerrechtsgruppen wie »Electronic Frontier Finland« protestierten gegen die Rechte, die das Gesetz den Unternehmen einräumt. Und selbst der Chef der kriminaltechnischen Untersuchungseinheit der Polizei, Tero Kurenmaa, zweifelte öffentlich an der Weisheit der Gesetzgebung. Seiner Einschätzung nach werden staatliche Untersuchungsrechte an Unternehmen delegiert. Ohne behördliche Kontrolle oder Verdacht, dass Firmengeheimnisse in Gefahr sind, dürfen Unternehmen ab dem 1. Juli kontrollieren, an wen ihre Beschäftigten E-Mails schicken oder von wem sie diese bekommen, welche Dateigröße und welche Art Anhang sie haben. Selbst die Polizei benötigt für ein solches Vorgehen eine richterliche Bestätigung.

Das neue Datenschutzgesetz ist als »Lex Nokia« bekannt, denn Entstehung und Ausformung sind wesentlich der Lobbyarbeit des Handyproduzenten zuzuschreiben. Nokia selbst weist den Vorwurf zurück, in den Gesetzgebungsprozess eingegriffen zu haben, und dementierte Medienberichte, der Konzern habe gedroht, sich aus Finnland zurückzuziehen, wenn nicht ein ihm genehmes Gesetz beschlossen wird.

Doch sicher ist auch, dass Ministerialbeamte und Politiker bei einem Konzern, der für ein Fünftel der gesamten Unternehmenssteuern im Land steht, sehr genau zuhören. Tatsächlich geht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes auf eine Bitte Nokias im April 2005 an die Polizei zurück, einen Fall von mutmaßlicher Industriespionage zu untersuchen. Auf einer Elektronikmesse in Cannes war eine Stromversorgungseinheit der chinesischen Firma Huawei ausgestellt, die einem bereits existierenden Nokiaprodukt zum Verwechseln ähnlich sah. Nokia wartete indes nicht das behördliche Ergebnis ab, sondern untersuchte selbst die E-Mail-Korrespondenz von Beschäftigten, auch wenn diese mehrere Jahre zurücklag. Der Spionageverdacht konnte weder bestätigt noch ausgeräumt werden. Trotzdem begann Nokia eine umfangreiche Lobbyarbeit, die Behörden, Ministerien, Gewerkschaften und Medien umfasste. Auch zögerliche Politiker wurden im Laufe der Zeit davon überzeugt, dass die Unternehmen gegen Industriespionage geschützt werden müssen.

Die Bedenken, das Beschäftigte ihre grundlegenden Rechte als Bürger am Firmentor abgeben, wurden indes völlig ignoriert. Als einzigen kleinen Erfolg konnten die Gegner verbuchen, dass die Wirkungen des Gesetzes 2010 einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden sollen.