Andreas Knudsen, Kopenhagen 31.03.2009 / Wirtschaft und Umwelt

»Lex Nokia« höhlt Datenschutz aus

Finnische Unternehmen erhalten Polizeirechte

In Finnland gibt es ein neues Datenschutzgesetz – es ist nach den Bedürfnissen von Nokia gestrickt.

Das neue Datenschutzgesetz Finnlands ist äußerst umstritten – trotz der deutlichen Mehrheit im Parlament. Bürgerrechtsgruppen wie »Electronic Frontier Finland« protestierten gegen die Rechte, die das Gesetz den Unternehmen einräumt. Und selbst der Chef der kriminaltechnischen Untersuchungseinheit der Polizei, Tero Kurenmaa, zweifelte öffentlich an der Weisheit der Gesetzgebung. Seiner Einschätzung nach werden staatliche Untersuchungsrechte an Unternehmen delegiert. Ohne behördliche Kontrolle oder Verdacht, dass Firmengeheimnisse in Gefahr sind, dürfen Unternehmen ab dem 1. Juli kontrollieren, an wen ihre Beschäftigten E-Mails schicken oder von wem sie diese bekommen, welche Dateigröße und welche Art Anhang sie haben. Selbst die Polizei benötigt für ein solches Vorgehen eine richterliche Bestätigung.

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