Uni-Besetzer widersprechen Tillich

Die Leipziger Besetzer Foto: StudentInnenrat der Uni Leipzig

Im Foyer des Geisteswissenschaftlichen Zentrums an der Uni Leipzig steht seit gestern ein Mikrofon. Es soll Studenten und Dozenten die Möglichkeit geben, Ärger über die unzureichenden Studienbedingungen an der Universität loszuwerden – und zwar im Rahmen einer zweitägigen Besetzung des Gebäudes, die noch bis heute andauert.

An dem offenen Mikrofon wurde mit reichlich Häme auch ein Brief vorgelesen, den CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich allen sächsischen Abiturienten geschrieben hat. Kurz vor den schriftlichen Prüfungen wirbt der Regierungschef für ein Studium an den Hochschulen im Freistaat. Diese böten »sehr gute Studienbedingungen, verfügen über eine hochmoderne technische Ausstattung und ein gutes Betreuungsverhältnis« von Professoren und Studenten, heißt es in dem Schreiben.

Die zunächst 300 Studenten, die gestern an der Besetzung teilnahmen, widersprechen dieser Einschätzung. Beklagt wird unter anderem, dass viele Studenten die in den Studienordnungen geforderten Wahlmodule, die neben den Lehrveranstaltungen im Hauptfach zu belegen sind, nicht besuchen können, weil Räume und Lehrkräfte fehlen. »Das sorgt für viel Unmut«, sagt Sven Deichfuß, Sprecher des StudentInnenrates, der die Besetzung zwar nicht selbst organisiert hat, aber mit Sympathie begleitet. Auch an den anderen großen Unis in Sachsen seien die Bedingungen »nicht wirklich rosig«, sagt Deichfuß, der den Brief Tillichs für eine »reine Werbekampagne« hält.

Ähnliche Skepsis erntete der Ministerpräsident mit einem Vorstoß, der vor Ostern bekannt wurde. Die CDU, so meldete eine Regionalzeitung, spreche sich gegen Studiengebühren aus – eine verblüffende Wende, nachdem das Thema über Jahre zu den zentralen Streitpunkten in der Koalition von Union und SPD gehört hatte. Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt hatte immer wieder versucht, die Uni-Maut gegen den Willen von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange durchzuboxen. Im vor gut 100 Tagen in Kraft getretenen Hochschulgesetz ist allerdings die Gebührenfreiheit bis zum Master-Abschluss festgeschrieben. »Das soll auch so bleiben«, heißt es im CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl im August, das im Mai beschlossen werden soll.

Während Tillich die Kehrtwende

mit der nicht eben revolutionären Einsicht begründet, Studiengebühren könnten abschreckend wirken, reagierten Opposition und Studenten mit einer Mischung aus Lob und Skepsis. Der »jähe Kurswechsel« sei wohl dem Superwahljahr geschuldet, vermutet Heike Werner, Hochschulpolitikerin der LINKEN, die zudem auf die geringe Halbwertzeit von Tillich-Ankündigungen verweist, so das nicht gehaltene Versprechen eines besseren Betreuungsschlüssels in Kindergärten. Der Bündnisgrüne Karl-Heinz Gerstenberg betont, viele in der CDU und deren Wunsch-Koalitionspartner FDP stünden Gebühren weiter aufgeschlossen gegenüber. Zumindest an gefragten Unis wie in Dresden und Leipzig könnten diese bei wachsenden Etatproblemen doch eingeführt werden.

Auch an den Hochschulen reagiert man abwartend. Das Gesetz regele zwar, dass für ein Erststudium in Sachsen keine Campusmaut erhoben wird, erlaube aber die Einführung von »Gebühren durch die Hintertür«, wie die Konferenz der sächsischen Studierendenschaften (KSS) betont. So seien »nicht unerhebliche« Gebühren für die Nutzung von Sprachzentren, Bibliotheken und Sporteinrichtungen zu entrichten. Alle Parteien sollten sich daher zu einem generellen Verzicht auf direkte und indirekte Gebühren bekennen.