Von Olaf Standke
17.04.2009

Schuldfragen

Schuldig, lautete jetzt das Urteil vor einem US-Militärgericht im deutschen Vilseck. Verhandelt wurde ein Verbrechen in Irak, angeklagt war ein Hauptfeldwebel wegen Mordes. Vier Soldaten sind in dem Fall der vorsätzlichen Tötung von gefesselten irakischen Gefangenen bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. Ähnliche Prozesse endeten auch schon mit Freisprüchen. Andere sind nicht einmal angedacht, obwohl sie dringend notwendig wären. Ob Irak, Afghanistan, das Gefangenenlager Guantanamo oder die Geheimgefängnisse der CIA – es gibt viele Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terrorkampf der Bush-Regierung. Aber je höher man in der Befehlskette steigt, umso seltener sind bisher Anklagen. Und politische Verantwortung will in Washington gleich gar niemand übernehmen.

Auch international tut man sich schwer. Präsident Obama hat zwar die Bereitschaft der USA verkündet, Mitglied im UN-Menschenrechtsrat zu werden. Von einer Washingtoner Unterschrift unter dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag war bisher aber nichts zu hören. Ein spanischer Richter – die Justiz dort arbeitet nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, wenn es um Menschenrechts- oder Kriegsverbrechen geht – hatte zumindest eine Klage gegen sechs hohe Beamte der Bush-Regierung wegen Folter in Guantanamo zur Prüfung angenommen. Doch gestern sprach sich der Generalstaatsanwalt in Madrid gegen Ermittlungen aus. Obama will mit dem hässlichen Erbe des Anti-Terrorkriegs seines Vorgängers aufräumen – auch die juristische Aufarbeitung auf höchster Ebene gehörte dazu.