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Von Peter Nowak
17.04.2009

Wo geht's hier zurück in die Demokratie?

Neues Buch über die Zunahme staatlicher Repression und Überwachung ist erschienen

Die Überwachung öffentlicher Räume nimmt zu. Ebenso die Beschneidung des Demonstrationsrechts. Ein neues Buch thematisiert die Formen staatlicher Repression und erörtert Möglichkeiten, sich als Bürger dagegen zur Wehr zu setzen.

Die Proteste gegen den NATO-Gipfel waren mit massiven Demonstrationsbeschränkungen verbunden. Für die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe, die sich mit staatlichen Maßnahmen rund um internationale Proteste befasst, ist es Zeit, über das Skandalisieren der Repression hinauszugehen und sich in Antirepressionsgruppen auf europäischer Ebene zu vernetzen. Diesen Vorschlag macht das Kollektiv in einem bei Unrast erschienenen Lesebuch rund um das Thema Überwachung. Herausgeben wurde es von der Gruppe »Leipziger Kamera«, die seit Jahren gegen die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums aktiv ist.

In dem Buch werden die verschiedenen Facetten des Themas Überwachung in mehr als 40 Kapiteln beleuchtet. Die Autoren behandeln darin auch Themen, die in der Regel sofort mit Staatskontrolle in Verbindung gebracht werden. So befassen sich die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und der Jurist Matthias Lehnert in zwei Kapiteln mit der Überwachung von Migranten in Deutschland. Auch auf die besondere staatliche Kontrolle von Erwerbslosen wird in zwei Kapiteln eingegangen. Diese sind verpflichtet, Einblicke in ihre Konten zu gewähren. Häufig schnüffeln Detektive auch im Privatleben der Betroffenen herum.

In mehreren Kapiteln befassen sich die Autoren mit der Rolle der Justiz beim Kampf gegen Überwachung und kommen zu konträren Schlussfolgerungen. So bescheinigt der Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn dem Bundesverfassungsgericht, der Datensammelwut immer wieder Grenzen gesetzt zu haben. Der Münsteraner Jurist Ron Steinke hingegen kritisiert in seinem Beitrag, dass gegen staatliche Kontrolle zunehmend juristisch statt politisch argumentiert wird. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte knüpft an diese Argumentation indirekt an und kommt zu dem Schluss, dass der Kampf dagegen nicht vor Gericht entschieden werden kann.

Ein Pluspunkt des Buches ist die Vorstellung verschiedener Aktionen an der Schnittstelle zwischen Politik und Kunst. So beobachtet die Initiative »Polizeikontrollstelle« die Polizeiarbeit schwerpunktmäßig im Raum Potsdam und beteiligt sich an Veranstaltungen gegen Polizeigewalt und Repression. Die »Surveillance Camera Players«, eine Gruppe von Medienkünstlern aus den USA, präsentieren vor Kameras Theater- und Performance-Aufführungen, in denen sie die Überwachung ad absurdum führen. Die Hamburger Theatergruppe »Ligna« agiert auf ähnliche Weise in Einkaufszentren und anderen Zonen der öffentlichen Überwachung. Mit kleinen Radios ausgestattete Passanten vollführen kollektiv Bewegungen, die für kurze Momente unkontrollierbare Situationen schaffen und für Irritationen beim Sicherheitspersonal sorgen.

Die verschiedenen »Interventionen gegen Überwachung« werden in dem ansprechend gestalteten Buch mit zahlreichen Fotos dokumentiert.

Leipziger Kamera (Hrsg.) Kontrollverluste, Intervention gegen Überwachung, März 2009, Unrast-Verlag Münster, 250 Seiten, broschiert

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