18.04.2009

Fraktionschefs der LINKEN trafen DGB

Diskussion über »Schutzschirm für Menschen«

Hamburg (ND-Krüger). Dora Heyenn, die Chefin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, konnte gestern auf der turnusmäßig in der Hansestadt stattfindenden Konferenz der Fraktionschefs der LINKEN gute Nachrichten überbringen. Am Vorabend hatten sich im Bezirk Hamburg-Nord SPD, LINKE, Ex-Grüne und FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Leiter des Bezirksamtes – etwa einem Ortsteil-Bürgermeister vergleichbar – geeinigt. Diese Nachricht platzte mitten in einen Empfang, den der Präsident der Bürgerschaft Berndt Röder für die Mitglieder der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz gab. Der CDU-Politiker trug's mit hanseatischer Gelassenheit und lobte tapfer die Sacharbeit der LINKEN in der Bürgerschaft. Grund genug für André Hahn, den Vorsitzenden der Konferenz, sich auch mehr hanseatische Kultur im Umgang mit der LINKEN in den östlichen Bundesländern zu wünschen. Insbesondere Sachsens CDU könne sich ein Beispiel an ihren Hamburger Parteifreunden nehmen.

Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz tagte gemeinsam mit DGB-Landeschefs, um das Anti-Krisen-Programm der LINKEN »Ein Schutzschirm für Menschen« zu diskutieren. Kern des Programms sind jährliche Investitionsmaßnahmen im Umfang von 100 Milliarden Euro. Zudem ging es um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen forderte eine breite Mobilisierung für die geplante gewerkschaftliche Großkundgebung am 16. Mai. Es müssten klar die Schuldigen der jetzigen Wirtschaftskrise benannt werden, sagte Lucassen. Hahn wiederum nutzte die Tagung, um die Konkurrenz von der SPD scharf zu attackieren: Links blinken und dann nicht abbiegen, sondern auf dem falschen Kurs bleiben – das ginge so nicht.

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