Direkte Demokratie pushen

Wenn der Verein »Mehr Demokratie« eine neue Kampagne startet, um Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen, dann zeugt das von Hartnäckigkeit. Erst am 23. April waren nach einer Debatte im Bundestag gleich drei Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und LINKEN gescheitert. Antrieb für die neuerliche Initiative ist eine Umfrage, wonach 80 Prozent der Bevölkerung für den Volksentscheid seien, meint Anne Dänner, Sprecherin von »Mehr Demokratie«. Auch die SPD befürwortet seit Jahren Plebiszite. Doch bei der Abstimmung im Bundestag war ihr offenbar der Koalitionsfrieden wichtiger, und die Fraktion votierte dagegen.

Kampf gegen Skepsis

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September hat die Kampagne eine Website eingerichtet, die über die Haltung der Direktkandidaten zum bundesweiten Volksentscheid informiert. Auf einem Flugblatt, das dieser Tage in Berlin verteilt wird, haben die Aktivisten die Stimmen aus Friedrichshain-Kreuzberg abgedruckt: Zu den Befürwortern gehören wenig überraschend der Grüne Hans-Christian Ströbele und die linke Halina Wawzyniak. Doch auch Vera Lengsfeld von der CDU wünscht sich Plebiszite, obwohl sich ihre Partei auf Bundesebene stets dagegen sperrt. Zu den Gegnern des Volksentscheides auf Bundesebene gehört Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der in Kulmbach zur Wahl antritt. Er befürwortet aber Abstimmungen zu EU-Themen.

Bei der CSU beobachtet Dänner bereits ein Umdenken. Für das Vorhaben von »Mehr Demokratie« ist das auch unerlässlich: Für die Verankerung des bundesweiten Volksentscheids im Grundgesetz bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die großen Parteien müssen also mitmachen. Dafür ist weiterhin Überzeugungsarbeit notwendig. Anne Dänner hat bei skeptischen Konservativen oftmals Angst vor den Bürgern erlebt. Aber »die Bevölkerung besteht ja nicht nur aus Populisten«, sagt sie. Zumal das Quorum für die Zulassung zum Entscheid bereits verhindere, dass Minderheiten ihre Themen durchsetzen.

Wille der Bürger

Auch den Verweis auf die Weimarer Republik, in der die direkte Demokratie die Radikalen stark gemacht habe, lässt sie nicht gelten: »Es hat genau einen Volksentscheid von Rechtsextremisten gegen den Young-Plan gegeben, und der hatte 1929 keinen Erfolg«, sagt die Aktivistin. Es handele sich um ein Vorurteil gegenüber Plebisziten, die etwa in der Schweiz jedoch als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie aus dem politischen Alltag nicht mehr wegzudenken seien.

Teil der Kampagne von »Mehr Demokratie« ist eine Unterschriftensammlung. Die Listen sollen nach den Wahlen den mit der Koalitionsbildung betrauten Parteien überreicht werden. Als Erinnerung an ein nicht eingelöstes Versprechen, sagt Dänner. Denn im Artikel 20 des Grundgesetzes stehe bereits seit 60 Jahren, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgehe – in Wahlen und Abstimmungen. Letztere benötigten noch ein Ausführungsgesetz. Das sei der Wille der Bürger, bekräftigt die Initiative, und der solle künftig auch berücksichtigt werden. volksentscheid.de