Ralf Streck, San Sebastian 23.05.2009 / Ausland

Verfassungsgericht kassiert Parteiverbot

Spanische »Internationalistische Initiative« darf doch zu Europawahlen antreten

Das spanische Verfassungsgericht hat dem von der Madrider Regierung inszenierten Reigen von Parteiverboten einen ersten Riegel vorgeschoben: Es hob das Verbot der »Iniciativa Internacionalista – La Solidaridad entre los Pueblos« in der Nacht zum Freitag auf.

Alfonso Sastre
Die II-SP (Internationalistische Initiative – Solidarität der Völker) kann nun doch zu den Wahlen für das Europäische Parlament am 7. Juni antreten. Auf Veranlassung der Regierung in Madrid war die gesamtspanische Liste vom Obersten Gerichtshof zunächst verboten worden – weil dahinter verbotene baskische Organisationen stehen sollen. Doch dem Verfassungsgericht war die Beweisdecke offensichtlich gar zu dünn.

Das Gericht urteilte, die Indizien, aufgrund derer die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofes das Verbot ausgesprochen hatte, könnten das fundamentale Recht nicht aushebeln, durch Teilnahme am politischen Prozess frei eine Ideologie zu vertreten.

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