Soziale Projekte für den ländlichen Raum

In den 27 EU-Mitgliedsstaaten lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum, der wiederum fast 90 Prozent der Fläche ausmacht, in Deutschland 80 Prozent. Fast überall sind die Probleme ähnlich: Immer mehr junge Leute wandern auf der Suche nach Ausbildung und Arbeit in die Städte ab. Die Bevölkerung wird älter. Versorgungseinrichtungen, Verkehrsverbindungen, kulturelle Angebote schrumpfen. Vertreter der linken Arbeitsgemeinschaften Agrarpolitik/Ländlicher Raum und Kommunalpolitik suchten dieser Tage im anhaltinischen Landkreis Wittenberg nach Antworten.

Die LINKE spielt in der Kommunalpolitik der neuen Bundesländer eine große Rolle. Jürgen Dannenberg, Landrat im Landkreis Wittenberg, hatte vor zwei Jahren seine Aufgabe mit 50 Millionen Euro Haushaltsschulden begonnen, die inzwischen um 7 Millionen gesenkt wurden. Und das trotz weiterer Sport- und Kulturförderung und Hilfen für ALG-II-Empfänger. Bis 2015 soll, so betont er, eine »schwarze Null« erreicht werden. So wichtig Fördermittel von EU, Bund und Land sind – Dannenberg setzt mehr auf Selbstbestimmung, eigene Potenziale der Gemeinden und Dörfer sowie das Engagement der Bürger. Den Kommunen müsse mehr Spielraum für den Einsatz der Mittel gewährt werden. Für »goldene Türklinken« würden sie gewiss nichts ausgegeben.

Das Dach der EU-Fördertöpfe für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bildet der Europäische Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER). Für Deutschland stehen bis 2013 insgesamt acht Milliarden Euro zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt durch Lokale Aktionsgruppen (LAG), die sich mit viel Eigeninitiative um Dorferneuerung und Wegebau kümmern sowie Förderanträge stellen.

Der Verein Jessener Land widmet sich mit 24 Mitgliedern dem Obst- und Weinbau. Ausstellungen, gekoppelt mit einem Obsthof, vermitteln Schulklassen und Touristen über Ländergrenzen hinweg Wissenswertes und beleben die Region. Nunmehr hat der Verein soziale Projekte wie Bungalows für die Feriengestaltung im Visier, berichtete Geschäftsführerin Marion Kluge. Trotz der Gemeindegebietsreform, durch die zentrale Großgemeinden geschaffen wurden, sollte die Vielfalt der einzelnen Dörfer erhalten bleiben.

Dr. Wolfgang Bock von der LAG Wittenberger Land machte auf Widersprüche im ELER aufmerksam: Kleinstädteförderung bleibe zugunsten der Landförderung zurück. Es sei zu viel »in Beton investiert« worden, z. B. bei der Kirchensanierung in Dörfern. Bürgerschaftliche Projekte dagegen gingen leer aus. Nicht immer korrespondierten Entwicklungskonzeptionen und Förderprogramme mit den Vorschlägen von unten.

Die ländlichen Räume müssen als Lebensgrundlage der ganzen Gesellschaft erhalten bleiben. Um sie attraktiver für ihre Bewohner zu machen, fordert die Linkspartei: Wertschöpfung auf dem Lande sichern, Arbeitsplätze schaffen, so durch die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte in der Region und die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Auch wenn man im Landkreis Wittenberg, wie Landrat Dannenberg sagte, den Wegbruch der Arbeitsplätze seit der Wende nicht ausgleichen könne. Von 12 000 Stickstoffwerkern in Piesteritz beispielsweise sind 750 geblieben.

Jens-Eberhard Jahn, Mitarbeiter der LINKEN im sächsischen Landtag, macht den – umstrittenen – Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Bewohner der ländlichen Räume, sozusagen als Prämie für den Erhalt der Kulturlandschaft. Dieses könnte Abwanderung zwar nicht verhindern, aber immerhin abbremsen.

Naturparks wie die Dübener Heide fördern eine nachhaltige Regionalentwicklung mit Tourismus, Handel und Bildung. Doch der Schutz der Natur sollte auch mit Arbeit verbunden werden. Bernd Krause von der sachsen-anhaltinischen LINKEN verwies auf die zwischen Wittenberg und Bitterfeld durch Renaturierung der Bergbaufolgelandschaft entstandenen Seen. Hier biete sich die Nutzung für die Fischzucht zur regionalen Versorgung an – bisher nur ein Traum.

Die ländlichen Räume müssen als Lebensgrundlage der ganzen Gesellschaft erhalten bleiben, fordert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Thüringer Linksfraktion. »Visionen sind wichtig, aber Lösungen für Hier und Heute vorrangig.«