Sind »die anderen« schuld?

Die Autorin ist Europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg und Koordinatorin der Europapolitischen Sprecherinnen der LINKEN. Foto: ND/Burkhard Lange

Bei mancher Rede eines SPD-Politikers über die EU kann schon mal der Eindruck entstehen: Alles Gute kommt aus Berlin, nur in Brüssel oder Straßburg fallen die problematischen Entscheidungen. So tourt dieser Tage der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier – im »Nebenberuf« Vizekanzler – durchs Land und fordert ein »soziales Europa«. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, stellt gegenüber der »Märkischen Allgemeinen« fest, die EU werde schlecht regiert. Und die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung sieht keine eigene Verantwortung, wenn eine Euroregion an der deutsch-polnischen Grenze in ihrer Arbeitsfähigkeit bedroht ist.

Doch der Reihe nach: Die Bundesregierung sitzt mit am Tisch des Rates der EU, wenn es um die Abstimmung über europäische Gesetze geht. Sie und damit die jeweiligen SPD-Arbeitsminister (Franz Müntefering, Olaf Scholz) haben einen Anteil daran, dass das Soziale in der EU vernachlässigt wurde. Auch das Merkel-Steinmeier-Kabinett ist immer noch von dem Glauben beseelt, die Wirtschafts- und Finanzkrise könne losgelöst vom Kampf gegen steigende Armut, soziale Ausgrenzung, Arbeitsplatzabbau und sinkende Beschäftigungsstandards bewältigt werden. Wie anders soll man es deuten, dass der »Sozial- und Beschäftigungsgipfel der EU« Anfang Mai in Prag – offensichtlich auch mit deutscher Billigung – zu einem folgenlosen Treffen dreier Regierungschefs mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern degradiert wurde?

Im Europawahlkampf fordert die SPD eine »soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen«. Hatten die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament dieses Ziel bereits, als – neben den CDU-Abgeordneten – Ende 2006 auch ihre Leute die Hand für die EU-Dienstleistungsrichtlinie hoben? Oder als sie im Oktober 2008 den Antrag der linken GUE/NGL-Fraktion ablehnten, in die Europäischen Verträge den »Vorrang sozialer Grundrechte vor den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes« hineinzuschreiben? Wahrscheinlich wussten sie damals noch nicht, dass diese Forderung im Europawahlkampf eine ihrer zentralen sein würde? So viel zum Thema »Heiße Luft« ...

Ein drittes Beispiel: Obwohl die neue EU-Förderperiode für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 1. Januar 2007 begann, ist bis vor kurzem nicht ein einziger Cent EU-Förderung in die Brandenburger Euroregion Spree-Neiße-Bober geflossen. Sicher liegen die Ursachen auch bei der Europäischen Kommission, die das Programm erst Ende Februar 2008 bestätigte, und beim Regionalministerium in Warschau, das für die Umsetzung des deutsch-polnischen Programms zuständig ist. Es gibt aber auch eine Verantwortung der Brandenburger. Monatelang stritten sich beide Koalitionspartner darüber, ob sie der Übernahme der Programmverantwortung durch Polen (seit 2004 EU-Mitglied) zustimmen – dies behinderte die Einreichung des Programms in Brüssel. Als dann erste Probleme bei der Umsetzung deutlich wurden, schwieg man – die Lage in der Region spitzte sich immer mehr zu. Unseren Vorschlag, erst einmal Landesmittel zur Verfügung zu stellen, lehnte man ab. Vor einigen Tagen ist nun eine Stelle in der Geschäftsstelle der Euroregion finanziell gesichert worden – die Projekte, teilweise bereits 2008 in die Vorfinanzierung gegangen, werden noch Monate auf die ihnen zustehenden EU-Mittel warten.

Wenn Europapolitik oft einen so verheerenden Eindruck hinterlässt, dann ist es nicht das »böse Brüssel«, das gerügt werden muss. Es sind deutsche Politikerinnen und Politiker – in Brüssel, Berlin, in den Landeshauptstädten – die die Entscheidungen getroffen haben. Deshalb: Wählen gehen! Jetzt erst mal am 7. Juni!