Protest in guter Gesellschaft

Ganz allmählich kommt Bewegung in den großen Tanker Politik – wenigstens ein klein wenig. Gestern erhielten die protestierenden Studierenden eine Gesprächseinladung zum heute beginnenden zweitägigen Treffen der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin. Am Tag zuvor war die KMK noch auf Tauchstation gegangen und hatte ein Gespräch abgelehnt. Für 30 Minuten, so ein Sprecher des Organisationsbüros des Bildungsstreiks, wolle sich der Generalsekretär der KMK, Erich Thies, mit einer Gruppe von vier bis sechs Studierenden treffen, um über deren Kritik am Hochschulsystem zu diskutieren. »Das ist für eine fundierte Debatte zu wenig«, kritisierte gestern Studentensprecher Michael Kolain gegenüber ND. Die Forderung nach mehr Gesprächszeit wurde von der KMK jedoch kategorisch abgelehnt.

Massive Kritik an Bologna-Reform

Der Vorgang ist symptomatisch für die Schwierigkeiten, die die Bildungsbürokratie in Deutschland mit den Protesten im Bildungssystem hat. Die Entfernung zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Betroffenen – Schülern, Eltern, Lehrern, Erziehern und Studierenden – ist unverkennbar. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) etwa nannte die Forderungen der Studierenden »zum Teil gestrig«. Die Kritik an der Verkürzung des Abiturs auf 12 Schuljahre ficht sie nicht an. Das Argument, die Schüler müssten jetzt in 12 Jahren lernen wofür sie früher 13 Schuljahre Zeit hatten, stimme nicht, erklärte sie in einem Radio-Interview. In den vergangenen Jahren führte eine Reihe von westdeutschen Bundesländern das sogenannte Turbo-Abitur ein. Unbeeindruckt von den aktuellen Protesten zeigte sich gestern auch die niedersächsische Landesregierung. Trotz der Kritik von Lehrern-, Schülern- und Elternverbänden sowie der Opposition stimmte die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag gestern für die Einführung des Abiturs nach 12 Schuljahren auch an Gesamtschulen ab dem Schuljahr 2010/11.

Nur dort, wo wenig entschieden wird, entsteht ein Hauch von Verständnis. Die Bühne dafür ist der Deutsche Bundestag, der seit der Föderalismusreform in bildungspolitischen Fragen so gut wie machtlos ist. Hier begrüßte die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt, die bundesweiten Proteste von Schülern und Studenten. »Die Protestierenden befinden sich in guter Gesellschaft. Alle Expertisen von Bildungs- wie von Wirtschaftsforschern weisen seit Jahren darauf hin, dass die soziale Auslese im deutschen Bildungssystem nicht länger tragbar ist«, erklärte die SPD-Politikerin.

Schwerpunkt der Kritik ist für Burchardt dabei die Bologna-Reform, die dieser Tage zehnjähriges Bestehen feiert. Mit dieser Reform, die 1999 in der norditalienischen Stadt Bologna von 29 europäischen Bildungsministern eingeleitet wurde, sollten eigentlich die Mobilität der Studierenden erleichtert, die Studiengänge inhaltlich gerafft und stärker auf die Berufsfähigkeit hin orientiert werden. Dabei sollte allerdings auch die wissenschaftliche Ausbildung nicht zu kurz kommen. Kernstück ist ein zweistufiges Abschlusssystem aus Bachelor und Master sowie eine Modularisierung der Studiengänge, womit faktisch eine Verschulung des Studiums durchgesetzt wurde.

Von den Initiatoren der derzeitigen Bildungsproteste, die aus dem politisch linken Lager stammen, wird die Bologna-Reform kritisch gesehen, teilweise sogar ganz abgelehnt. So werden im bundesweiten Aufruf für den Bildungsstreik die Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss, das Ende der Verschulung des Studiums sowie der Regelstudienzeit gefordert. Damit aber wird die gesamte Bologna-Reform in Frage gestellt. In einem Exklusiv-Kommentar für das ND geht der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller, in der morgigen Ausgabe dieser Zeitung auf Distanz zu solchen Maximalforderungen. Zwar seien viele Ziele des Bologna-Prozesses wie die Förderung der Mobilität, eine bessere Qualität der Lehre und mehr Chancengleichheit noch nicht erreicht, ein sofortiger Ausstieg sei jedoch keine Lösung, schreibt Keller, der im GEW-Bundesvorstand den Bereich Hochschule und Forschung leitet. Dem Bologna-Prozess müsse zugute gehalten werden, »dass er das Studium in den Mittelpunkt der hochschulpolitischen Debatte gerückt hat«.

Politische Rechte warnt vor Unruhen à la Frankreich

Die GEW unterstützt wie auch andere DGB-Gewerkschaften dennoch den laufenden Bildungsstreik und auch an einigen Hochschulen können sich die Protestierenden der Solidarität der Leitungsebene sicher sein. So äußerte die Vorsitzende der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, Verständnis für die Streikenden. Die Bologna-Reform habe in der Tat zu einigen Problemen geführt, die noch nicht gelöst worden seien, sagte Wintermantel im ZDF. Ähnlich argumentierte der Präsident der Freien Universität (FU) Berlin, Dieter Lenzen. In einem Rundbrief an seine Professoren bat er diese um Nachsicht für Studierende, die gestern an den Protestaktionen in Berlin teilgenommen hatten.

Wenig Nachsicht zeigte dagegen das politisch rechte Lager. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer warnte vor »chaotischen Verhältnissen und brennenden Barrikaden wie in Frankreich«. Der der Union nahe stehende Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) bezeichnete den Streik als »kontraproduktiv« und warnte davor, »Bildungsthemen dem Mob zu überlassen«.

Baustelle Bildung

Bachelor, Master, Turbo-Abitur, Reform des dreigliedrigen Schulsystems – im deutschen Bildungswesen wird seit Jahren an mehreren Baustellen gleichzeitig gebaut. Meist jedoch sollen die Reformen mit wenig finanziellem und personellem Mehraufwand bewerkstelligt werden.

Kindertagesstätten: Bis 2013 soll jedes Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz haben. Dazu ist bundesweit eine Verdreifachung der derzeit vorhandenen Kita-Plätze für unter Dreijährige notwendig. Laut einer Studie der Berliner Alice-Salomon-Hochschule droht dieses ehrgeizige Ziel am Personalmangel zu scheitern. Der von der Wissenschaft international als Mindeststandard empfohlene Betreuungsschlüssel von einer Erzieherin für maximal zehn Drei- bis Sechsjährige werde in Deutschland von keinem Bundesland erreicht, heißt es in der Anfang Mai vorgelegten Untersuchung.

Schulen: Deutschlands Schulen sind im hohen Grade selektiv. Während 83 von 100 Akademikerkindern ein Studium aufnehmen, sind es bei den Nichtakademikerkindern nur 23 Prozent. Die Hauptschule ist in den meisten Bundesländern zur Restschule verkommen, die viele Schüler ohne Abschluss verlassen. Einige Bundesländer stellen daher derzeit das drei- auf ein zweigliedriges System aus Sekundarschule und Gymnasium um. In einigen Ländern wurde zudem die Abiturzeit auf 12 Jahre verkürzt, ohne die Lehrpläne entsprechend anzupassen.

Universitäten: Bund und Länder haben sich Anfang Juni darauf geeinigt, bis 2019 den Hochschulen 18 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll u. a. für die Fortsetzung der Bologna-Reform ausgegeben werden. Ob das Geld jedoch tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist ungewiss. Die Länder beharren darauf, dass das Geld nur dann an die Hochschulen fließt, wenn es nach der Bundestagswahl keine Steuersenkungen gibt. jam