Tiefe Legitimationskrise der Islamischen Republik

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Die Islamische Republik hat nach der totalen Machtübernahme des schiitischen Klerus (1981) bisher etliche schwere innere und äußere Krisen überstanden, so den achtjährigen Krieg gegen den Irak. Die heutige Krise ist jedoch völlig anderer Natur.

Diesmal hat der Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei nicht ein paar Studentenführer vor sich. Das Wahlergebnis wird vom ehemaligen präsumtiven Khomeini-Nachfolger, zwei Ex-Präsidenten, einem Ex-Premier, zwei Ex-Parlamentpräsidenten, zwei ehemaligen Generalstaatsanwälten und einem Ex-Kommandeur der Revolutionswächter angefochten. Viele Indizien deuten darauf hin, dass Mir Hussein Mousawi die Wahl deutlich gewonnen hat. Die miserable Bilanz der Regierung Ahmadinedschads, die nun nach dem offiziellem Wahlergebnis sogar knapp acht Millionen mehr Stimmen bekommen haben soll als 2005 in der Stichwahl, und die Wahlprogramme der beiden Reformkandidaten sind verantwortlich für die Popularität der Reformbewegung.

Von etwa 73 Millionen Einwohnern Irans sind 70 Prozent unter 30 Jahre alt, von den 46,2 Millionen Wahlberechtigten 46 Prozent. Niemand im Iran kann bei einer halbwegs freien Wahl ohne die Unterstützung der Jugend Präsident werden. Ein Blick auf die Programme der beiden Reformkandidaten zeigt, warum sie zu Recht von vielen Iranern für jene Politiker gehalten werden, die die politische Wende tatsächlich herbeiführen könnten.

Die Inhalte sind für die Geschichte der Islamischen Republik sensationell. Mousavi und Mehdi Karubi haben sich ganz konkreten Fragen zugewandt. Die Sittenpolizei soll aus dem Verkehr gezogen werden. Mit der Forderung nach freiem Informationsfluss durch Lockerung der Pressezensur und Genehmigung privater Funk- und Fernsehkanäle stecken sie ihren Finger in eine Wunde. Denn der beste Freund der grassierenden Korruption ist die mangelnde Informationsfreiheit. Durch Verfassungsänderung soll die Macht der nicht gewählten Instanzen beschnitten werden. Damit nehmen beide als strategisches Ziel die uneingeschränkte Macht des Wächterrates, der Parlamentsbeschlüsse beliebig annullieren und Kandidaten bei Wahlen nach eigenem Ermessen ausschließen kann, ins Visier. Karubi thematisierte sogar die Bürgerrechte der Anhänger der Bahai-Religion, bisher ein absolutes Tabu.

Nur vor diesem Hintergrund kann der Wahlbetrug begriffen werden. Zugleich ist dies ein Beweis für die Unhaltbarkeit der Meinungen hiesiger Experten, die behaupten, Mousawi und Karubi seien Männer des Systems und keine wahren Reformer. Das System der Velayat-e Faqih (Herrschaft des Rechtsgelehrten) hat mit der Popularität und politischen Genialität Mousawis nicht gerechnet. Daher konnte er den Wächterrat passieren. Was kann ein Ex-Premier, ein Ingenieur, der 20 Jahre lang in politische Abstinenz versunken war, ausrichten?

Der Ingenieur, der für Iraner, die nach der Revolution auf die Welt gekommen sind, ein Unbekannter war, ist heute der beliebteste und mutigste Politiker des Landes. Karubi und Mousawi haben zu einer Generationenversöhnung beigetragen. Die auf die alte Revolutionsgeneration zornige junge Generation hat nun dieser die Gesamtführung der Proteste anvertraut. Mousawi ist in eine Rolle geschlüpft, die er weder vorausahnte noch wollte. Er wächst in der engen Beziehung zur Schar seiner Anhänger aus sich heraus.

Schafft die Protestbewegung die Wende? Einiges spricht eher für ein iranisches Tiananmen. Wenn die gefürchteten Sepah-e Pasdaran (Revolutionswächter) hart eingreifen, wird es für die Reformbewegung sehr schwer. Mousawi und Karibi drohen lange Haftstrafen oder schlimmeres. Sie werden vielleicht deshalb nicht nachgeben. Religionsführer Khamenei hat sehr viel Kredit auch bei der bisher schweigenden hohen Geistlichkeit verloren. Er kann sich nur noch auf nackte Gewalt und eine im In- und Ausland total diskreditierte Regierung stützen. Sichtlich auffällig hält sich der gewiefte Akbar Haschemi Rafsandschani zurück. Laut kursierten Meldungen beraten die beiden Ex-Präsidenten Rafsandschani und Khatami mit den führenden Geistlichen, auch aus dem Expertenrat, um die Weichen für die Abwahl von Khamenei zu stellen. Die Hoffnung auf eine Abwahl Khameneis durch den Expertenrat darf nicht überschätzt werden. Das Organ, bestehend aus greisen Geistlichen, kennt nicht die geringste Tradition der Kritik am Religionsführer, von Abwahldebatte ganz zu schweigen. Er hat sich bisher als Papiertiger erwiesen. Hinzu kommt, dass sich Sepah und die mächtige zivile Bande um Khamenei nicht von ein paar greisen Geistlichen überrumpeln lassen werden. Zuviel steht für sie auf dem Spiel und zuviel haben diese Banden, die seit Ahmadinedschads Amtsantritt zuvor unvorstellbare politische und ökonomische Privilegien erlangt haben, zu verlieren.

Welches Szenario auch immer eintritt, die Islamische Republik wird nie mehr das sein, was sie vor dem 12. Juni war. Die Legitimation des Regimes hat ihren Tiefpunkt erreicht. Die Bewegung vom 12. Juni hat einige faszinierende Spezifika. Schweigen statt Gewalt, grüne Bänder und Siegeszeichen sind ihre Gestik. Gegen ein Regime, das den Willen und das Potential zu einem Gemetzel hat, schafft Gewaltanwendung nur einen Vorwand zum Blutvergießen. Die »grüne, schweigende Erhebung« braucht dringend eine geschlossene, unnachgiebige Führung mit der Weisheit, ihre Forderungen im Rahmen der gegebenen Verhältnisse zu verwirklichen.

Die Annullierung der Wahl ist die beste Forderung. Die Oppositionsführung kann nicht des Staatsstreiches bezichtigt werden. Eine Verhaftung Mousavis und Karubis würde die Erfolgschancen der grünen Bewegung immens reduzieren. Kommt es zur Neuwahl, ist Mousavis Sieg sicher. Khamenei wird dann mit einem starken Präsidenten konfrontiert sein. Zumindest wird Mousawi mehr Spielraum für Durchsetzung seiner Wahlversprechungen als seinerzeit Khatami haben. Der Eintritt dieses Szenarios grenzt aber an Wunschdenken.

Dr. Behrouz Khosrozadeh, 1959 in Buschehr (Iran) geboren, arbeitet als Politologe und Publizist. 2003 promovierte er an der Georg-August-Universität Göttingen, wo er vom 2004 bis 2006 als Lehrbeauftragter tätig war. 2003 veröffentlichte Khosrozadeh seine Dissertation »Demokratie und Zivilgesellschaft in Okzident und Orient«, 2007 erschien sein Buch »Die Ayatollahs und der Große Satan. Iran – USA«.