Skandinavien als Vorbild

Der ehemalige UN-Sonderberater und Schweizer Soziologe Jean Ziegler meinte jüngst: »Jeden Tag sterben hunderttausend Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 963 Millionen Menschen sind permanent schwerstens unterernährt, alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren. Laut Welternährungsorganisation aber könnte die derzeitige Landwirtschaft problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren, also das Doppelte der Menschheit. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.« Angesichts dieser erschreckenden Dimension erscheint unsere diffizile Bildungsdiskussion geradezu dekadent. Und so wundert es nicht, dass in Teilen der Linken Endzeitstimmung aufkommt und der Ruf nach einem starkem Zusammenhalt, einer »schlagkräftigen Organisation« mit eindeutigen Überzeugungen laut wird. In diesen Debatten sind Begriffe wie »Widerstand« oder »organisierte Gegenwehr« bestimmend. Doch es gibt auch andere Töne. Dies wurde auf einer Fachtagung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin deutlich.

Eine der klassischen Strategien zur Überwindung kapitalistischer Krisen ist der Einsatz neuer Technologien, also Rationalisierung. Dabei wird die Effizienz über wenige gut ausgebildete Arbeitskräfte und intensive Forschung erzielt. Gleichwohl wirkt Bildung und Technologie auch als ein systematischer Zugriff zur Verbesserung der Lebensverhältnisse. Zum Beispiel diente der Einsatz von Computern in abgelegenen Dörfern Kolumbiens der Überwindung von Analphabetismus oder konnte in Indien ein Dorf sich mit der Kenntnis über ökologische Bewässerungsanlagen reorganisieren. Bildung dient folglich sowohl der Ausbeutung als auch der Emanzipation. Die Verbundenheit beider Stränge besteht im Verständnis von Bildung als strukturelle Grundlage von Gesellschaft, so dass sich der Kampf um Bildung als ein Ringen um ein Grundgut und dessen gesellschaftlicher Anwendung dreht.

Liberalisierung ist nicht gleich Neoliberalismus

Da Grundgüter einen Rechtsstatus erzwingen, liegt die Forderung nach einem »Recht auf Bildung« als Menschenrecht auf der Hand. Solch ein Rechtsanspruch wirft zugleich die Frage nach den jeweils individuellen und gesellschaftlichen finanziellen Ressourcen auf. Ein Ansatz, der das Recht und die individuellen sowie gesellschaftlichen Ressourcen berücksichtigt, ist die Entkoppelung von Bildung und Einkommen. Der Vizepräsident des Deutschen Studentenwerks, Christian Berg, sieht in einem elternunabhängigen Finanzierungssystem zur Sicherung der »Teilhabe an der globalen Wissensgesellschaft« die Zukunft und fordert, die »Bafög-Förderung für sämtliche hochschulrechtlich zulässige BA-/MA-Studiengänge rechtlich festzuschreiben«. Im ersten Schritt könnten »Transferleistungen zusammengefasst« werden, so Berg. Um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden, sollten höhere Einkommen stärker besteuert werden.

Die Politologin Cornelia Heintze macht deutlich, dass Liberalisierung nicht automatisch mit dem Verdikt des Neoliberalismus belegt werden muss. Sie hat in ihrer Studie »Der aufhaltbare Abstieg in die polarisierte Ungleichgesellschaft« von 2007 festgestellt, dass die Neoliberalisierung in Skandinavien nicht in dem »Dreiklang von Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung« erfolgte, sondern es »ging die Liberalisierung von Märkten Hand in Hand mit dem Aufbau staatlicher, meist regierungsunabhängiger Regulierungssysteme. Zweitens wurde und wird eine differenzierte Privatisierungsstrategie verfolgt. Drittens beteiligen sich auf den liberalisierten Märkten diskriminierungsfrei auch öffentliche Unternehmen am Wettbewerb.« Damit konnte Skandinavien seinen Sozialstandard auf relativ hohem Niveau halten. Hingegen weigere sich Deutschland »massiv in Bildung für alle als öffentliches Gut zu investieren«. Stattdessen werde »der bessere Outcome durch Leistungsverdichtung, durch ein Mehr an Prüfungen, durch eher mehr als weniger Selektion (Exzellenzinitiative u.a.) erzwungen«. Als Gegenbeispiel schilderte Heintze die Entwicklung in Finnland. Dort stellt der Staat neben einem elternunabhängigen Einkommen bei der Erstausbildung auch alle fünf Jahre ein Unterhaltsgeld für berufsferne Weiterbildung in Höhe von 300 Euro monatlich zur Verfügung. Berufsnahe Weiterbildung muss vom Arbeitgeber finanziert werden.

Garantiertes Grundeinkommen

Geht man davon aus, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit durch weitere Rationalisierungen zunimmt, wird die Frage nach Transferleistungen an Brisanz zunehmen. Im »Standpunkte Papier« der Rosa Luxemburg Stiftung von August 2008 nennt Roland Blaschke, Mitarbeiter von Katja Kipping (Linkspartei), vier Kriterien eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): »Das BGE ist ein dem Individuum vom politischen Gemeinwesen garantierter Transferanspruch. Es wird jedem einzelnen Menschen ohne eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung und ohne einen Arbeitszwang bzw. Verpflichtung zur Gegenleistung in einer die Existenz sichernden und die gesellschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichenden Höhe garantiert.« Dieser Ansatz zeigt in eine ähnliche Richtung wie die Entkoppelung von Bildung und Einkommen, geht es doch um eine Grundversorgung, die eine gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Das Geld würde durch die Rationalisierungsmaßnahmen erwirtschaftet werden. Allein die Frage der Umverteilung gilt es zu lösen. Öffentliche Steuerungselemente, Entkoppelung von Einkommen, Bildung und Arbeit könnten so in die Richtung weisen, die Krise nicht nur abzumildern sondern auch systemisch zu überwinden.