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Von Carsten Hübner
03.07.2009

Rechte Parteien gründen Europafraktion

Zusammenschluss im EU-Parlament / Nationalistische und immigrationsfeindliche Positionen

Das Anfang Juni neu gewählte Europaparlament hat seine erste Rechtsaußenfraktion. Acht nationalistische und rechtsextreme Parteien schlossen sich am Mittwoch in der Gruppierung »Europa der Freiheit und Demokratie« (EFD) zusammen.

Der EDF-Fraktion gehören aktuell 30 Angeordnete an. Mit weiteren Interessenten sollen derzeit noch Gespräche laufen. Für die Gründung einer Europafraktion sind seit dieser Legislaturperiode 25 Parlamentarier aus sieben Ländern erforderlich.

Angeführt wird die EFD von den britischen Nationalisten der »United Kingdom Independence Party« (UKIP) mit 13 Sitzen. Weitere Mitglieder sind die rassistische »Lega Nord« (LN) aus Italien mit neun Mandaten, die rechtsextreme griechische Partei LAOS und die »Dansk Folkeparti« (DF) mit jeweils zwei Sitzen sowie die »Wahren Finnen« (PS), das »Mouvement pour la France« (MPF), die evangelikale SGP aus den Niederlanden und die »Slowakische Nationalpartei« (SNS) mit je einem Parlamentarier. Die Mehrheit der EFD-Parteien gehörte in der vergangenen Parlamentsperiode den rechten Fraktionen »Union für ein Europa der Nationen« (UEN) und »Unabhängigkeit/Demokratie (IND/DEM) an.

Zentrales Thema der EFD-Fraktion sei zunächst die für Herbst dieses Jahres anberaumte zweite Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag in Irland, hob der Fraktionsvorsitzender Nigel Farage (UKIP) auf der Gründungspressekonferenz hervor. Man werde alles unternehmen, damit die Iren vor dem Referendum begreifen, dass die auf dem EU-Gipfel gemachten Garantien »nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen«. In der Nein-Kampagne wolle man eine herausragende Rolle spielen.

Neben einem strikten Anti-EU-Kurs verbinden die Parteien der EFD vor allem nationalistische und immigrationsfeindliche Positionen sowie ein antidemokratischer Populismus. Für den britischen Konservativen Geoffrey van Orden handelt es sich deshalb »um Leute des politischen Extremismus«. Es gäbe eine »sehr scharfe Trennlinie« zwischen der EFD und seiner Fraktion »Europäische Konservative und Reformisten« (ECR), so van Orden. In der ECR sind rechtskonservative Parteien unter Führung der britischen Tories zusammengeschlossen. Auch diese Fraktion stand in der letzten Woche in der Kritik, weil dort Parteien wie die polnische »Recht und Gerechtigkeit« (PiS), aus deren Reihen es wiederholt zu antijüdischen und homophoben Äußerungen gekommen ist und die seit Jahren mit dem antisemitischen katholischen Sender »Radio Maryja« kooperiert, aufgenommen wurden.

Mit der »Lega Nord« und der slowakischen SNS sind derzeit zwei Parteien der EFD-Fraktion als Juniorpartner an nationalen Regierungen beteiligt. Die dänische DF toleriert seit acht Jahren die nationalliberale Regierung in Kopenhagen.

Noch ohne Fraktionsbindung sind 28 weitere nationalistische und rechtsextreme Abgeordnete. Dazu gehören etwa die französische »Front National« (FN), der belgische »Vlaams Belang« (VB), die »British National Party« (BNP), die bulgarische Partei »Ataka« oder die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ). Zumindest die FPÖ und der VB dürften zunächst versuchen, noch Anschluss an die EFD zu bekommen. Laut Nigel Farage mache es allerdings einen Unterschied, ob sich mögliche Partner strikt gegen offene Grenzen aussprechen oder ob sie »eine rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Agenda vertreten«.

Eher unrealistisch erscheint aus gegenwärtiger Sicht, dass es den verbliebenen rechtsextremen Parteien gelingt, sich in den kommenden Wochen auf die Gründung einer weiteren Rechtsfraktion zu einigen. Nationalistische und revisionistische Befindlichkeiten stehen dem ebenso im Wege wie der Versuch populistisch auftretender Rechtsextremisten, etwa der »Partij voor de Vrijheid« (PVV), sich von offen neonazistischen Parteien wie der britischen BNP abzugrenzen.

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