Keine Ruhe auf Honduras' Straßen

Der honduranische Übergangspräsident Roberto Micheletti widersetzt sich dem internationalen Druck und will den gestürzten Staatschef Manuel Zelaya nicht wieder einsetzen. Mehrere Organisationen prangerten Menschenrechtsverletzungen der Putschisten an.

Der zivile Ungehorsam in Honduras geht weiter, während die 72 Stunden des Ultimatums verstreichen, das die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Putschisten in Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa gestellt hat. Spätestens am Sonnabend sollen sie die Regierungsgewalt wieder dem gewählten Präsidenten Manuel Zelaya übergeben. Zelaya kündigte an, mit internationalen Führungspersonen am selben Tag in seine Heimat zurückzukehren. Doch weder die Militärführung noch der italienischstämmige Putschpräsident Roberto Micheletti haben bislang Anstalten gemacht, sich dem Urteil von Vereinten Nationen und zahlreichen anderen internationalen Organisationen zu beugen. Sie provozieren weiter und kündigen an, Präsident Zelaya festzunehmen, sobald er die Grenze überschreitet. Der De-facto-Präsident Micheletti hat vom Kongress unterdessen ein Gesetz abnicken lassen, das die individuellen Freiheitsrechte der Honduraner faktisch abschafft.

Militär und Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gehen derweil mit Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle vor. Der Nachrichtenfluss ist zäh, denn nach wie vor sind viele Telefonleitungen gekappt und die Medien sind vom Militär entweder gleich- oder abgeschaltet. Nur ein nationaler Radiosender und eine Fernsehstation berichten von den Massenprotesten gegen die Putschregierung, gleiches tun lokale Radios wie der Jesuitensender »Radio Progreso«. Besonders letztere haben unter massiver Behinderung ihrer Arbeit und Repressionen durch das Militär zu leiden.

Vertreter der sozialen Bewegung berichten von zahlreichen Festnahmen und Misshandlungen im ganzen Land. Unter anderem zirkuliert eine Liste mit den Namen von über 600 führenden Personen aus Gewerkschaften und Volksorganisationen, die verhaftet werden sollen. Viele von ihnen sind in den Untergrund oder ins Exil gegangen, genau wie die Mitglieder von Zelayas Kabinett.

Während zahlreiche internationale Medien den Putsch als »erzwungenen Rücktritt« des gewählten Präsidenten bezeichnen, übersehen sie, dass die Realität im Land längst jener der dunklen Tage der Militärregime entspricht – da Verhaftungen, Folter und Mord auf der Tagesordnung stehen.

Die Befürworter des Putsches nennen diesen indes ein »Manöver zur Rettung der Demokratie«, weil Präsident Zelaya mit seinem Vorstoß für eine Volksabstimmung über eine Verfassunggebende Versammlung gegen die geltende Verfassung verstoßen habe. »Der Vorwand der Demokratierettung ist nichts Neues. Auch die rechten Militärputsche in den sechziger und siebziger Jahren wurden in Lateinamerika immer im Namen der Demokratie durchgeführt«, sagte der salvadorianische Sozialwissenschaftler Rafael Cartagena gegenüber ND. Mit Besorgnis verfolgt er, wie die reaktionäre Wirtschaftselite auch in Zentralamerika wieder zum Mittel des Putsches greift. Die linke salvadorianische Tageszeitung »CoLatino« berichtete am Mittwoch, der Fraktionschef der ultrarechten salvadorianischen ARENA-Partei habe Präsident Mauricio Funes am Telefon mit einem Staatsstreich gedroht. In der Person Funes' hatte im März erstmals ein Kandidat der linken FMLN die Wahl in Salvador gewonnen.

Manuel Zelaya kam 2006 als Vertreter des fortschrittlichen Flügels der Liberalen Partei an die Regierung. Er entstammt einer gut situierten Großgrundbesitzerfamilie aus dem ländlichen Oloncho in Zentralhonduras. Die Liberalen teilen sich traditionell seit 28 Jahren die Macht mit der Nationalen Partei, die schon immer ein Werkzeug der Militärs war. Die Macht der Führungsoffiziere wurde in Honduras auch nach dem Ende der letzten Militärdiktatur 1982 nicht beschnitten. Sie bilden einen Staat im Staate, verfassungsgemäß kann der Präsident den Oberbefehlshaber nicht absetzen. In der vergangenen Woche hatte Zelaya eben dies versucht, als das Militär ihm das für die Abstimmung nötige Wahlmaterial nicht übergeben wollte.

Hintergrund des Putsches ist indes nicht die Frage, ob der Präsident mit einer anberaumten Volksbefragung gegen die Verfassung verstoßen hat. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat er teilweise linke Positionen übernommen, ohne ein Linkspolitiker zu sein. Er hat den Profit der Ölkonzerne begrenzt, Sozialprogramme aufgelegt, den Mindestlohn erhöht und sich politisch Kuba und Venezuela genähert. Die Ultrarechte hatte damit einen Feind vor Augen und verfiel auf ihre antrainierten antikommunistischen Reflexe. Ein Putsch passt in dieses Raster allemal.