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Von Christian Heinig 03.07.2009 / Inland

Autonomie hier, Hometrainer da

Fraktionen des Bundestages diskutieren über sportpolitische Ziele

Der Sport soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Dafür sprachen sich die Parteien beim sogenannten Wahlhearing des Deutschen Olympischen Sportbundes in Berlin aus. Nur die CDU sträubt sich.

Gregor Gysi schaut gern fern, wenn er Sport treibt. Er hat einen Hometrainer. »Wenn man da 40 Minuten draufhockt, kann das sonst sterbenslangweilig werden.« Letztens habe er Billard geschaut, erzählte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Eher zufällig, aber mit der Weile fand er es »richtig interessant«. Fußball und Boxen, das seien Sportarten, die man immer zu sehen bekomme. Deshalb hat sich Gysi für einen Rund-um-die-Uhr-Sportsender ausgesprochen, »bei dem auch kleinere Sportarten zum Zuge kommen, um Interesse zu wecken«, ganz nach dem Modell des öffentlich-rechtlichen Politkanals »Phoenix«, der das politische Treiben täglich dokumentiert. Ein Sportphoenix, »die Idee finde ich sehr gut«, so Gysi.

Die Idee zum staatlich geförderten Ganztagssportkanal stammt nicht direkt von Gysi, sie war lediglich eines der zahlreichen Themen, die am Mittwochabend beim ersten Wahlhearing des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) im Berliner Sparkassenhaus zwischen Spitzenvertretern der Bundestagsfraktionen zur Sprache kamen. Im September ist Wahl, deshalb sollten die Parteien ein Forum erhalten, ihre sportpolitischen Ziele darzulegen und zu Problemen, wie der Verankerung des Sportes als Staatsziel im Grundgesetz Stellung zu beziehen.

Thomas Bach, Präsident des DOSB, der zum Wahlhearing 130 Vertreter aus Politik und Sport begrüßte, ist ein klarer Verfechter der Grundgesetzidee. Schließlich, so formulierte er bereits vor Jahren, sei der Sport das Beste, was Deutschland zu bieten habe. Bei SPD, FDP, den Grünen und der LINKEN trifft er in diesem Punkt inzwischen auf breite Zustimmung. »Der Sport muss autonom bleiben, da wollen wir nicht reinregieren«, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. »Aber eine Verankerung als Staatsziel würde die Bedeutung des Sports in der Gesellschaft besser veranschaulichen«, begründete sie die Haltung der SPD.

Auch Gregor Gysi hält diesen Schritt »für dringend erforderlich«. So wäre der Sport für die Kommunen »keine rein freiwillige Aufgabe mehr, die man bei Finanzknappheit schnell wieder streichen könnte«. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonten die Unterstützung ihrer Partien für die Aufnahme des Sports ins Grundgesetz.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist da seit langem anderer Auffassung. Mit jeder Verrechtlichung laufe man Gefahr, so Schäuble, die Freiheit des Sports einzuschränken. Der Schutz der Autonomie des Sports sei für ihn unangreifbar und werde, nach eigener Aussage, »mit großer Entschiedenheit« verteidigt. Ohne die Union als derzeit größte Bundestagsfraktion aber ist eine Grundgesetzänderung nicht möglich, da dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig wäre.

Ein Ende des Streits scheint jedoch in Sicht. Gestern verabschiedete das Parlament einen Antrag der Regierungskoalition vom Dezember 2008, wonach der Sport im Grundgesetz verankert wird, sollte es zu einer Erweiterung der Staatsziele kommen. Zudem beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP, dass die Olympiabewerbung von München für die Winterspiele 2018 ab sofort eine »nationale Aufgabe sei«. Die LINKE und die Grünen enthielten sich.

Beim Wahlhearing war die Staatszielfrage aber nur ein Punkt. Zypries sprach sich beispielsweise für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements aus, etwa durch Steuererleichterungen. Roth mahnte in Hinblick auf Olympia 2018 in München, die Klimaneutralität einzuhalten. Von Schäuble gab es Kritik an den deutschen Hochschulen, die Leistungssportler, die einen dualen Karriereweg einschlagen, nicht optimal unterstützten. Vorbild für ihn seien die USA, wo Leistungssportler an Colleges individueller betreut werden.

Zur Verbesserung der dualen Karriere von Sportlern kam von Gregor Gysi der Vorstoß, dass künftig nicht nur Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll, sondern der gesamte öffentliche Dienst und die Privatwirtschaft Arbeitsplätze für Topathleten stellen sollten. »Das wäre ein Anfang«, so Gysi.

Mehr als 27 Millionen Menschen sind bundesweit in gut 90 000 Sportvereinen organisiert. Durch das Wahlhearing »sollen sie die Chance erhalten, ihr Urteil zu fällen«, hatte DOSB-Präsident Thomas Bach eingangs der Veranstaltung erklärt. Zu hören gab es jede Menge, öffentlich zu sehen allerdings nichts. Der gelobte Politiksender »Phoenix« strahlte zeitgleich stattdessen drei Dokumentationen aus: »Unternehmen Landwirtschaft«, »Warum stranden Wale?« und »Evolution Cyborg«.

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